Zur Aussage des Ministerpräsidenten, Schleswig Holstein werde sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zum Mindestabstand von Windenergieanlagen nicht beugen (heutige Ausgabe der Lübecker Nachrichten), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In der Sache hat Daniel Günther natürlich völlig recht: Mit einem Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohnsiedlungen käme die Windenergie in Schleswig-Holstein wohl vollständig zum erliegen.
Allerdings muss sich der Ministerpräsident auch eine gewisse Scheinheiligkeit vorwerfen lassen. Waren es doch Günther und seine CDU höchstselbst, die der Windenergie zu Oppositionszeiten und im Landtagswahlkampf immer wieder die Akzeptanz absprachen. Den Bürgerinnen und Bürgern hatte er gar Mindestabstände von 1200 Metern zu Wohnsiedlungen versprochen.

Schon heute herrscht ein bedrohlicher Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Und das liegt auch, aber eben nicht nur an bundespolitischen Fehlentscheidungen. Mit ihrem Entschluss, die nahezu abgeschlossene Landesplanung noch einmal aufzuschnüren und über Ausbauverbote abzusichern, haben CDU, FDP und Grüne jene Krise, dass heute so viele Fachkräfte in Arbeitsagenturen und andere Länder treibt mindestens mit in Kauf genommen. Vor diesem Hintergrund mag man sich die Konsequenzen gar nicht ausdenken, wenn die CDU sich im Koalitionsvertrag mit ihren 1200 Metern durchgesetzt hätte.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“