Präsemadiiling · Lars Harms · 19.11.2019 Eine windige Argumentation
Zur Aussage des Ministerpräsidenten, Schleswig Holstein werde sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zum Mindestabstand von Windenergieanlagen nicht beugen (heutige Ausgabe der Lübecker Nachrichten), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
In der Sache hat Daniel Günther natürlich völlig recht: Mit einem Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohnsiedlungen käme die Windenergie in Schleswig-Holstein wohl vollständig zum erliegen.
Allerdings muss sich der Ministerpräsident auch eine gewisse Scheinheiligkeit vorwerfen lassen. Waren es doch Günther und seine CDU höchstselbst, die der Windenergie zu Oppositionszeiten und im Landtagswahlkampf immer wieder die Akzeptanz absprachen. Den Bürgerinnen und Bürgern hatte er gar Mindestabstände von 1200 Metern zu Wohnsiedlungen versprochen.
Schon heute herrscht ein bedrohlicher Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Und das liegt auch, aber eben nicht nur an bundespolitischen Fehlentscheidungen. Mit ihrem Entschluss, die nahezu abgeschlossene Landesplanung noch einmal aufzuschnüren und über Ausbauverbote abzusichern, haben CDU, FDP und Grüne jene Krise, dass heute so viele Fachkräfte in Arbeitsagenturen und andere Länder treibt mindestens mit in Kauf genommen. Vor diesem Hintergrund mag man sich die Konsequenzen gar nicht ausdenken, wenn die CDU sich im Koalitionsvertrag mit ihren 1200 Metern durchgesetzt hätte.
