Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich für den dauerhaften Erhalt der weltweit bedeutenden Fachmesse „WindEnergy“ in Husum einzusetzen. „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Messen von internationalem Ruf in Husum zu verbessern. Hierfür sind entsprechende Gespräche mit dem Messebetreiber und der Stadt Husum sowie dem Kreis Nordfriesland zu führen“, heißt es in einem Antrag aller Landtagsfraktionen, der heute auf Initiative des Husumer SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms zustande kam.

„Alle Fraktionen sind sich dessen bewusst, dass die Messe nur in Husum bleibt, wenn dort die Bedingungen stimmen. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung alles unternimmt, um am Standort Husum weiterhin optimale Bedingungen für die WindEnergy zu schaffen“, sagt Lars Harms, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Mit dem Antrag reagiert das Landesparlament auf Bemühungen in Hamburg, die renommierte „WindEnergy“ aus Husum in die Hansestadt abzuwerben. Entsprechend klar fällt die Botschaft des Landtags an den südlichen Nachbarn aus: „Der Landtag ruft die Verantwortlichen in Hamburg dazu auf, die gute Tradition einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Norddeutschland auch zukünftig fortzuführen.“ heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss.

„Natürlich drückt sich das Parlament diplomatisch aus, wie es sich in solchen zusammenhängen gehört. Zu gut Deutsch heißt das: Finger weg, Kollegen“, übersetzt der Nordfriese Harms.

Hintergrund:
Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SSW, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke heißt es:

„Der Landtag unterstützt sämtliche Bemühungen für einen dauerhaften Verbleib der federführenden Fachmesse für Windenergietechnik, „WindEnergy“, am Standort Husum.

Er stellt fest, dass das Ausstellungsgelände hinreichend Raum für ein weiteres Anwachsen der Messe bietet und erst im vergangenen Jahr unter Einsatz von Investitionsmitteln in einem Gesamtvolumen von zwanzig Millionen Euro ein neues Kongresszentrum in Husum geschaffen wurde. Damit verfügt die Messe vor Ort über optimale Zukunftsperspektiven.

Der Landtag nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass für die kommende „WindEnergy“ im September 2012 bereits jetzt sehr gute Buchungszahlen vorliegen und bis zum Abschluss der Meldefrist mit rund 1.200 Ausstellern aus mehr als dreißig Ländern gerechnet wird, so dass sich die Messe auch weiterhin auf Wachstumskurs befindet.
Darüber hinaus bittet der Landtag die Landesregierung sich weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Messen von internationalem Ruf in Husum zu verbessern. Hierfür sind entsprechende Gespräche mit dem Messebetreiber und der Stadt Husum sowie dem Kreis Nordfriesland zu führen.

Aus Sicht des Schleswig-Holsteinischen Landtages wäre eine Fortführung des bestehenden Kooperationsvertrages mit der Hamburg Messe & Congress (HMC) über das kommende Jahr hinaus wünschenswert. Der Landtag ruft die Verantwortlichen in Hamburg dazu auf, die gute Tradition einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Norddeutschland auch künftig fortzuführen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“