Speech · 27.09.2012 Einzelbetriebliche Förderung abschaffen überbetriebliche Maßnahmen verbessern
Diese Koalition hat sich vorgenommen eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie im Land zu schaffen, die insbesondere den Regionen zugute kommt, die nicht unmittelbar und im ausreichenden Maße von der Metropolregion profitieren. Nur so können wir erreichen, dass die strukturschwachen Regionen überlebensfähig bleiben. Dafür brauchen wir eine tragfähige Entwicklung in allen Landesteilen. Aus diesem Grund gibt es Förderprogramme und –Maßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die strukturschwachen Regionen zu entwickeln.
Richtig ist, dass die einzelbetriebliche Förderung nicht immer das optimale Instrument ist, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Das Gieskannensystem führt häufig zu Mitnahmeeffekten, die so nicht gewollt sind, weil sie eben keine tragfähige Entwicklung im Betrieb oder der Region auslösen. Das stimmt.
Aber der Umkehrschluss darf dann nicht lauten, der Markt wird es schon richten und wir überlassen alles dem Spiel der Kräfte. Nein, hier hat Politik und Staat die Aufgabe entsprechend zu lenken. Das geschieht in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen. Hierzu gehören auch die verschiedenen Förderinstrumente.
Entscheidend ist aber – angesichts immer knapper werdender Kassen – dass wir klare Vorstellungen haben, nach welchen Kriterien wir Fördermittel künftig vergeben wollen.
Die Erfahrungen zeigen immer wieder, dass das Windhundverfahren keine Lösung ist. Es darf nicht nach dem Eingangsstempel gehen, wenn es um die Förderung von Betrieben geht. Hierfür muss es klare Kriterien geben, nach welchen Maßstäben künftig gefördert werden soll. Dies wurde bisher leider nicht so gesehen. Nach diesen Maßgaben wurde von der vorherigen Landesregierung jedoch nicht gehandelt und das hat zu den genannten Mitnahmeeffekten geführt. Das bringt uns aber nicht weiter, aus diesem Grund hat diese Koalition den Weg gewählt, die einzelbetriebliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip aufzugeben.
Die Wirtschaft des ländlichen Raumes wird häufig nur auf die Landwirtschaft reduziert. Neben der Landwirtschaft sind es aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur des ländlichen Raumes bilden. Viele dieser Unternehmen zeichnen sich durch Innovationen aus, die auch im Bereich Forschung und Entwicklung tätig sind. Wenn ich hier an die Westküste denke, fallen mir gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien viele der genannten innovativen Unternehmen ein, die heute aus der Region nicht mehr weg zu denken sind. Diese Betriebe wollen wir mit einer Art betriebsorientierter Innovationsförderung unterstützen. Dazu können die Förderkulissen aus denen die bisherige einzelbetriebliche Förderung gespeist wurde, durchaus genutzt werden. Auch wenn dieses Instrument nur in ausgewählten Regionen anwendbar ist, handelt es sich hierbei nicht um ein Strukturförderprogramm. Wir können es aber nutzen, um es in Konzepte einfließen zu lassen, um somit innovative betriebliche Maßnahmen in bestimmten Regionen zu unterstützen. Dies können innovative Maßnahmen im Bereich der Energiewende oder auch des Tourismus sein.
Da wir wissen, dass gerade bei Neugründungen die Kapitaldecke eng gestrickt ist, ist es wichtig, dass wir zügige Verfahren - mit einem geringen bürokratischen Aufwand entwickeln - die in schnelle Genehmigungen münden. Nur so wird es gelingen Neugründungen am Markt zu positionieren. Und genau das wollen wir. Und dieses Instrument kann dann zum Beispiel sehr gut in den neuen integrierten Westküstenplan eingebaut werden.