Die Dezentralisierung der schleswig-holsteinischen Energiewirtschaft hat weitreichende Folgen in den Regionen gehabt. Das, was in den letzten zehn Jahren beispielsweise in der Windenergiebranche geschehen ist, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich auch in den ländlichen Regionen etwas entwickeln konnte. Für viele Regionen, wie zum Beispiel die Westküste, war die Windenergiebranche sogar der Motor der Entwicklung. Wir haben in der letzten Landtagssitzung über die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins debattiert und festgestellt, dass das wirtschaftliche Wachstum in Schleswig-Holstein zu Wünschen übrig lässt. Bezogen auf den ländlichen Raum sähe die Lage noch viel schlimmer aus, wären da nicht die neuen Energieträger, die für mehr Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung sorgen.
Wir können also feststellen, dass das Land Schleswig-Holstein hier auf das richtige Pferd gesetzt hat.

Dies ist aber auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir in den Fragen der nachhaltigen Entwicklung von neuen Energieformen nicht nur unserer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet sind, sondern auch dafür Sorge tragen, dass unsere Weiterentwicklung nicht auf Kosten anderer geschieht. Ich glaube, dies ist der wirklich große Erfolg, den wir zu verzeichnen haben. Egal ob wir über Windenergie, Biomasse oder andere Arten der Energieerzeugung reden, wir reden dann auch immer über die zukünftigen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in anderen Ecken der Welt. Der Bericht der Landesregierung zum Thema „Energiepolitik und Klimaschutz“ arbeitet genau diese Zusammenhänge noch einmal genau heraus und macht deutlich, welche Dimension dieses Thema hat. Daher bin ich dem Energieministerium sehr dankbar für diesen Bericht.

Ich glaube durch den Bericht muss jedem deutlich werden, welche Verantwortung wir haben, wenn wir über die zukünftige Energiepolitik reden. Es ist richtig, dass wir nicht von heute auf morgen aus den bisherigen Energieträgern aussteigen können, aber wir müssen schon jetzt diesen Schritt tun, um nachfolgenden Generationen keine hunderttausende von Jahren strahlende Altlasten und eine auf Jahrhunderte verschmutzte Luft zu hinterlassen.
Ich denke diese allgemeinen Ausführungen muss man immer wieder ins Gedächtnis rufen, weil sie von manch einem in seiner kurzfristigen Betrachtungsweise ausgeblendet werden.

Kommen wir nun aber zu den Notwendigkeiten, die Voraussetzung dafür sind, dass wir die erneuerbaren Energien nachhaltig weiterentwickeln können.
Der erste wichtige Ansatz geht aus dem Antrag der CDU zum Repowering hervor. Eine Entwicklung auf dem Energiesektor kann langfristig nur im Einklang mit der Bevölkerung durchgeführt werden. Beim Nachrüsten der bestehenden Windkraftanlagen sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir feststellen müssen, dass ein unbegrenztes Höhenwachstum nicht mehr möglich ist. Man muss Rücksicht auf die vorhandene Landschaft und die dort lebenden Menschen nehmen. So wie man es bisher auch getan hat. Insofern ist es auch zu begrüßen, dass die CDU den Antrag gestellt hat und darauf hinweist, dass jetzt rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen, die festschreiben, welche Höhe die Windkraftanlagen an welchem Ort erreichen dürfen. Ich kann mir vorstellen, dass es hierbei zu unterschiedlichen Lösungen kommt - je nach dem wie die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten sind. Den Punkten 1 bis 3 im Antrag kann ich somit auch etwas abgewinnen. Schwieriger wird es mit dem Punkt 4. Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen hat sich bewährt. Wenn wir jetzt eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung und eine eigene Unbedenklichkeitsprüfung in bezug auf die Luftfahrt neben dem eigenen Genehmigungsverfahren für höhere Anlagen einführen, habe ich meine Bedenken, ob dies nicht zu einem wesentlich höheren Verwaltungsaufwand führt. Die möglichen neuen Anforderungen für höhere Windkraftanlagen können, meiner Meinung nach, auch im derzeitigen Genehmigungsverfahren mit eingebaut werden.

Der zweite in Zukunft wichtige Punkt wird sein, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass zukünftiger Strom aus regenerativen Energien auch eingespeist werden kann. Nun kann man natürlich sagen, dass viele Großkraftwerke in den nächsten Jahren wegfallen werden und somit doch rechnerisch Kapazitäten frei werden. Das ist aber so nicht ganz richtig. Das Stromverteilungssystem in Deutschland ist darauf ausgerichtet, dass der Strom von einigen Zentren, den Kraftwerken, in die Regionen transportiert wird. Die Wege von den Regionen in die entfernten Regionen sind noch nicht erschlossen. Und die Wege von den Einzelanlagen in die jeweiligen entfernten Regionen sind erst recht noch nicht erschlossen.
Wir haben derzeit ein Stromverteilungssystem, das noch nicht auf die neuen Energieformen ausgerichtet ist. Das heißt, wir sind gezwungen, unser Stromnetzsystem umzubauen, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können. Um es deutlich zu sagen: Wir werden unser Stromnetzsystem umbauen müssen und werden selbstverständlich neue Freileitungen errichten müssen. Wer will, dass sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, muss auch diese Tatsache akzeptieren. Und ich glaube, die Ziele, die hier vor Ort vorhandenen Energieformen nutzen zu wollen, die Wertschöpfung flächendeckend im Land stattfinden zu lassen und der Wunsch sich nicht auf Kosten von anderen Regionen dieser Erde entwickeln zu wollen, rechtfertigen solche Maßnahmen.

Der dritte wichtige Punkt ist der, dass das Erneuerbare Energiegesetz die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Energiesektor ist und bleiben muss. Zur Zeit ist es so, dass eine vorrangige Abnahmepflicht von erneuerbaren Energien für die Stromversorger besteht und dass sie gewährleisten müssen, dass die erneuerbaren Energien an das Netz angeschlossen werden. Diese beiden Regeln sind aus politischen Zielen hervorgegangen, die der SSW teilt. Genauso verhält es sich mit den Regelungen zur Einspeisevergütung, die einen Anreiz zur Entwicklung erneuerbarer Energien bilden und dazu beitragen sollen, diese Energieformen wirtschaftlich zu machen. Wir können jetzt schon feststellen, dass die ersten Erfolge sichtbar sind. Bei den Einspeisevergütungen handelt es sich nicht um Subventionen, sondern um festgelegte Vergütungen, die es möglich machen, gegen hochsubventionierte Energieformen wie die Kernenergie überhaupt bestehen zu können.
Wenn man sich ansieht, dass der Staat in den vergangenen Jahrzehnten keine ausreichenden Regelungen dafür getroffen hat, sicherzustellen, dass die Stromunternehmen genug hohe Rücklagen bilden, um ihre strahlende Last auch sicher zu entsorgen bzw. zu lagern, dann kann man ermessen, wie billig die Stromerzeuger ihren Atomstrom haben produzieren können. Der Staat hat der Atomlobby so ziemlich alle Zukunftslasten abgenommen und ihr dabei gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, ihre Kraftwerke kräftig abzuschreiben.
Nun kommen die erneuerbaren Energieformen auf den Markt und müssen unter der Bedingung kalkulieren, dass die Entsorgung der Anlagen gleich mit eingerechnet wird. Zudem fängt man neu an und muss die Abschreibungen der Anlagen erst einmal über Jahre erwirtschaften.
Im Vergleich mit einem 1000-Meter-Lauf kann man sagen, dass die erneuerbaren Energien bei diesem Lauf mit einer Bleiweste antreten müssen. Ohne einen gewissen Vorsprung hätten sie auf wirtschaftlichem Parkett keine Chance. Die Gleichheit der Energieformen erreichen wir erst dann, wenn die erneuerbaren Energieformen auch über Jahrzehnte am Markt etabliert sind.
In bezug auf das Erneuerbare Energiengesetz ist aber jetzt schon eines festzustellen. Das EEG muss in den nächsten Jahren mit dem Ziel überarbeitet werden, die Fristen für die Einspeisevergütung für die Offshore-Windenergie zu verlängern. Wir werden im vorgegebenen Zeitraum nicht genügend Projekte im Offshore-Bereich rechtzeitig verwirklichen können, da die technische Entwicklung doch nicht so schnell voranschreitet, wie wir dachten. Um die Chancen der Offshore-Windenergie aufrecht zu erhalten und unseren Schleswig-Holsteinischen Firmen eine Entwicklungschance bieten zu können, muss die Landesregierung schon jetzt dafür arbeiten, die Grundlagen für eine Fristverlängerung zu schaffen. Denn wir dürfen auf keinen Fall vergessen, dass gerade die erneuerbaren Energieformen dazu beigetragen haben, dass die wirtschaftliche Situation im Lande nicht noch schlechter aussieht.

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