Zur Mitteilung der Imland Klinik, den Geburtsstandort Eckernförde doch aufrecht zu erhalten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Mit Freude habe ich die gestrige Mitteilung der Klinikleitung zur Kenntnis genommen, dass die Entbindungsstation in Eckernförde erhalten bleibt. Alles Andere wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger in der Region und dem Klinikeigentümer, dem Kreis Rendsburg-Eckernförde gewesen.

Es ist natürlich erfreulich, dass sich auch Landes-, Kreistags- und Kommunalpolitiker über Parteigrenzen hinweg für den Erhalt der Geburtsstation eingesetzt haben. Wer jetzt jedoch meint, sich den Erfolg auf die Parteifahne schreiben zu dürfen, der irrt gewaltig.

Die Rettung des Geburtsstandortes Eckernförde ist vor Allem der Verdienst vieler engagierter Menschen in dieser Region. Es erfüllt mich mit Stolz und Respekt, mit welch enormer Energie sich die Bürger gegen die angekündigte Schließung gestemmt haben, wie effektiv vernetzt der Protest koordiniert und durchgeführt wurde. Diesen vielen Menschen ist es zu verdanken, dass ein Dialog in der Sache hergestellt wurde, der zur Abwendung der Schließung geführt hat.

Der Fall um die Imland Klinik zeigt einmal mehr: Die Menschen in Schleswig-Holstein sind hellwach, und sie sind nicht länger bereit hinzunehmen, dass selbst elementarste Versorgungsleistungen in der Fläche den liberalen Spielregeln der Rentabilität unterworfen und kaputtgeschrumpft werden.

Wir Politiker täten dagegen gut daran, uns in Demut zu üben und zu zeigen, dass wir verstanden haben und bereit sind, die nötigen Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen: Es darf nicht sein, dass die Geschäftsleitung einer Kreiseigenen Klinik über so weitreichende Maßnahmen befinden kann ohne auch nur im Ansatz die Bürger, für dessen Wohl sie arbeiten, in die Beschlüsse mit einzubeziehen.

Hier ist die Politik gefragt, die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung zu stellen. Und es wäre doch mal ein klares Signal, wenn wir diese Aufgabe mit der gleichen parteiübergreifenden Geschlossenheit anpacken könnten, mit der wir uns gegen die Schließung der Geburtsstation gestemmt haben.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“