Zum Abstimmungsergebnis über die Zukunft der Pflegekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der SSW war nie ein Verfechter des Kammersystems. Wir haben die Gründung der Pflegekammer seinerzeit dennoch mitgetragen, weil der Wunsch aus der Pflege selbst gekommen war. Das wird heute ja gerne mal vergessen.

Bereits im November 2019 hatte mein Vorgänger Flemming Meyer eine Beitragsbefreiung vorgeschlagen, um der noch jungen Kammer zu ermöglichen, ihren Wert jenseits von Beitragsdebatten unter Beweis zu stellen. Im Anschluss sollte eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer erfolgen, so Meyers Vorschlag damals.

Die FDP sprach zunächst von einem schlechten Karnevalswitz. Vier Wochen später beschloss Jamaika dann genau das, was wir vorgeschlagen hatten. Heute liegt das Ergebnis der Befragung vor. Und auch hier gilt, was wir bereits Ende 2019 zugesichert haben. Wenn sich eine Mehrheit der Pflegenden für die Auflösung der Kammer votieren, dann werden wir das akzeptieren.

CDU und FDP haben immer behauptet, dass die Probleme in der Pflege auch ohne Kammer lösbar sind. Jetzt müssen sie liefern!

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Der Dreiklang aus Spielerschutz, Tarifstandards und langfristiger Wirtschaftlichkeit steht für uns an erster Stelle. Solange nicht klar ist, dass eine Privatisierung diese hohen Anforderungen erfüllt, sehen wir einen Verkauf der Spielbanken auch kritisch – daher braucht es jetzt eine gründliche Ausschussberatung statt vorschneller Entscheidungen.“