Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat unfassbar viele Opfer gefordert und großes Leid über die Menschen in der Region gebracht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Erfreulich ist, wie schnell es gelungen ist, internationale Hilfen auf den Weg zu bringen, um Notleidende zu unterstützen und zu versorgen. Nun müssen die türkische Regierung und das syrische Regime dafür sorgen, dass diese Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Und zwar bei allen! Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Menschen in den syrischen Kurdengebieten.
Wenn die Berichte von Medien und Menschenrechtlern zutreffen, dass Erdogan trotz des verheerenden Bebens weiterhin kurdische Gebiete bombardieren lässt, dann erwarte ich eine klare Antwort von der internationalen Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass der NATO-Staat Türkei eine humanitäre Katastrophe noch aktiv verschlimmert, und die Bündnispartner schauen betreten weg. Auch aus Berlin und Brüssel erwarte ich jetzt deutliche Reaktionen zugunsten der betroffenen Kurden. Alles andere wäre eine Kapitulation vor dem Völkerrecht und allem, wofür wir als Wertegemeinschaft stehen.
Erdogan muss die Bombardierungen sofort einstellen und alle Grenzübergänge zu Syrien öffnen, um humanitäre Hilfe für alle Menschen zu ermöglichen.

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Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

„Der Ausbau der Frauenhausplätze, das Hochrisikomanagement, die Fußfessel für Täter. Wir als SSW stehen hinter jedem einzelnen dieser Schritte. Ich sage Ihnen auch gerne warum: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen.“

„Besonders die Ersatzschulen unter anderem auch der dänische Schulverein, brauchen jetzt eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die Rechtsanspruch erfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und das entsprechende Regelung hierfür getroffen werden.“