Zur Regierungsposse um den Nationalpark Ostsee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die ganzen Beteuerungen eines ergebnisoffenen Prozesses waren ohnehin schwer ernst zu nehmen. Doch nun hat sich der Nebel um den Nationalpark endgültig gelichtet, und es ist für jeden ersichtlich: Die Grünen wollten den Nationalpark um jeden Preis, die CDU für keinen Preis der Welt. Ergebnisoffen war allein, wer sich am Ende durchsetzt.

Mit dieser dilettantischen Vorstellung hat die Landesregierung sich nicht nur eine handfeste Krise eingehandelt, sondern sich vielleicht sogar zum Anwärter für das Unwort des Jahres gemacht. CDU und Grüne sollten sie sich jetzt ehrlich machen und diesen unwürdigen Prozess zu Grabe tragen, bevor die CDU am 5. Oktober Fakten schafft.
 

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: