Speech · 29.09.2005 Erste Erfahrungen mit dem Emissionshandel
Mit dem 01. Januar 2005 wurde in Deutschland und EU-weit ein neues Instrument zum Klimaschutz eingeführt - der Handel mit dem Treibhausgas CO2. Das verfolgte Ziel des Emissionshandels ist die Reduzierung des Treibhausgases CO2, um dadurch der globalen Klimaerwärmung entgegen zu wirken.
1997 hat sich die Weltgemeinschaft in Kyoto verbindlich darauf verständigt, die Treibhausgase zu reduzieren. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008 - 2015 um 8 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Deutschland hat sich hierbei selbst verpflichtet eine Minderung von 21 % zu erreichen. Dieses gesteckte Ziel gilt für die Emissionen aus Kraftwerken und energieintensiven Industrieanlagen ausgenommen sind die privaten Haushalte und der Verkehr. Auf Grundlage der europäischen Emissionshandelsrichtlinie und des Nationalen Allokationsplanes wurde im März letzten Jahres festgelegt, wie viel die betroffenen Anlagen ab 2005 ausstoßen dürfen und wie sich das Emissionsbudget auf die verschiedenen Anlagen verteilt.
Seit Anfang des Jahres besteht für die Anlagenbetreiber die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wie sie auf dem Emissionsmarkt agieren wollen. Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten. Hier haben die Betreiber also die Möglichkeit, zu wählen, ob sie in energiesparende Technologien investieren wollen oder ob sie beispielsweise Minderungsgutschriften erwerben wollen. Den Betreibern wurde somit durchaus Handlungsspielraum zur Verfügung gestellt.
Nun lässt sich durchaus vorstellen, dass insbesondere ein Industrieland wie Deutschland mit seiner energieintensiven Industrielandschaft durch diesen Emissionshandel künftig erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben wird. Dies wird mit Sicherheit auch von einigen wenigen so gesehen. Doch der Bericht macht hier deutlich, dass der Standort Deutschland mehr Vorteile als Nachteile vom Emissionshandel zu erwarten hat.
Denn bereits heute, ist Deutschland auf dem besten Wege, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Damit besteht die Chance, dass Deutschland zum Verkäufer von Emissionszertifikaten wird. Dies ist darauf zurück zu führen, dass Deutschland durchaus fortschrittlich im Bereich der Umwelttechnologien dazu zählen auch die erneuerbaren Energieformen - und energiesparender Produktionstechnologien ist. Dadurch ergibt sich natürlich die große Chance, des Technologieexports in diesem Sektor. Im Umkehrschluss lässt sich also durchaus feststellen, dass die hohen Standards im Umweltschutz, die Deutschland vorweisen kann und über die immer wieder von Seiten der Wirtschaft gejammert wird, sich jetzt im barer Münze auszahlen. Darüber sollte man sich einmal wirklich Gedanken machen, statt immer nur auf das Gejammer der Wirtschaft hereinzufallen.
Der Bericht hat auch deutlich gemacht, wie komplex das ganze Thema um den Emissionshandel ist allein durch EU-Richtlinien und den nationalen Regelungen und Gesetzen. Daher gebührt mein Respekt den Mitarbeitern hier im Land, die dank ihrer hervorragenden Leistung, es ermöglicht haben, dass der Emissionshandel in Deutschland und in Schleswig-Holstein starten konnte. Die jeweiligen Mitarbeiter haben sich in der Zeit vor dem Start in diese umfangreiche Thematik reingekniet, damit es zum vorgegebenen Termin auch wirklich losgehen konnte und damit es keine Verzögerungen und keine Nachteile für die Wirtschaft gibt. Hierfür noch mal meinen Dank.
Die weitere Vorgehensweise der Landesregierung im Umgang mit Anlagen mit vergleichsweise geringen CO2-Emissionen halte ich jedoch nicht für zweckdienlich. Aber ich halte es für falsch, dass die Landesregierung entsprechende Vorschläge unterstützen wird, ab der zweiten Handelsperiode eine Untergrenze einzuziehen, um kleinere Betriebe zu entlasten und um Bürokratie abzubauen. Damit würde man dass Ziel der Emissionsminderung konterkarieren. Schließlich basiert der Emissionshandel auf einer Übereinkunft der Weltstaatengemeinschaft und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Befreiung kleinerer Anlagen im Sinne der Unterzeichner ist.
Denn was würde passieren, wenn wir damit durchkommen würden. Bestünde dann nicht die Gefahr, dass aus einem großen Emittenten plötzlich zehn kleinere Emittenten werden, weil diese dann unter die Untergrenze fallen würden und sich somit aus ihrer Verantwortung stehlen könnten. Dies möchte ich doch zu bedenken geben, wenn bereits jetzt angekündigt wird, dass entsprechende Korrekturen vorgenommen werden sollen.
Wie wir wissen, war dies der erste Erfahrungsbericht der Landesregierung zum Emissionshandel in Schleswig-Holstein. Dieses Thema wird uns auch die noch nächsten Jahre begleiten und ich bin gespannt, wie sich das ganze weiter entwickeln wird. Ich bin aber überzeugt davon, dass Anlagen in Deutschland und Schleswig-Holstein aufgrund der qualitativ hohen Umweltstandards gute Chancen haben sich auf diesem Emissionshandelsmarkt zu behaupten. Und wir Vorteile durch den Emissionshandel haben werden.