Press release · 05.10.2016 Es gibt keinen Geheimcode
Zum heutigen Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk zur Weitergabe vertraulicher staatsanwaltlicher Unterlagen aus dem Friesenhof-Untersuchungsausschuss an die Presse erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU und FDP. Das war ja mal wieder einmal ein echter Beitrag für mehr Politikverdruss im Land.
Ganz Schleswig-Holstein hat schon in der Vorwoche begriffen, dass selbst eine Grußkarte aus dem Ministerium einen Erlass, aber eben keine Weisung darstellt. CDU und FDP sind hingegen immer noch überzeugt davon, dass die Formulierung „zur Kenntnisnahme“ nicht weniger als der Geheimcode für die Anweisung sofortiger Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen sei.
Die konspirativen Theorien der Opposition würden durchaus Unterhaltungswert entfalten, stünde nicht ein tatsächliches schwerwiegendes Vergehen im Raum: Es sind vertrauliche staatsanwaltliche Unterlagen aus laufenden Ermittlungen an die Presse weitergegeben worden. Mit dieser Tat wurden nicht nur staatsanwaltliche Ermittlungen gefährdet, sondern auch die Grundrechte zahlreicher namentlich in den Unterlagen benannter Personen verletzt. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir uns unterhalten sollten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Oppositionsführer Daniel Günther die Justizministerin nicht nur zu Unrecht beschuldigt, sie habe ein Ermittlungsverfahren auslösen wollen – er spricht gar von gezielten „Ermittlungen gegen Abgeordnete der Opposition“ (Interview im SH-Magazin vom 28.09.2016 und Zitat in den SHZ-Ausgaben vom 29.09.2016). Woran Herr Günther seine unglaubliche Anschuldigungen festmacht, lässt er offen. Dass der Oppositionsführer selbst den potentiellen Täterkreis derart eingrenzt, lässt jedoch aufhorchen. Anke Spoorendonk hat heute alle Fragen der Opposition ausschöpfend beantwortet. Der Generalstaatsanwalt hat unmissverständlich klargestellt, es habe nicht den Hauch einer Beeinflussung oder einer Weisung gegeben. Die Staatsanwaltschaft hätte ohnehin Ermittlungen aufgenommen.
Mit anderen Worten: Der Drops ist gelutscht, liebe CDU und FDP. Es gibt keinen Geheimcode. Wenn die Ministerin Ihnen gen Jahresende per Grußkarte „ein frohes neues Jahr“ wünscht, dann ist dies auch weiterhin freundlich zu verstehen, nicht als Befehl.
Das einzig Geheime in dieser Angelegenheit sind die Daten, die widerrechtlich der Presse zugespielt wurden. Darüber ist erstaunlich wenig gesprochen und geschrieben worden in den vergangenen Tagen.