Press release · 24.11.2005 Flughafen Holtenau: Landesregierung soll endlich vom toten Pferd steigen

Zum Rückzug der CIMBER-Air vom Flughafen Kiel-Holtenau erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bald hat der letzte Linienflug den Flughafen Holtenau verlassen und die Große Koalition hält immer noch an dem Ausbauprojekt fest.

Statt unverdrossen auf ein totes Pferd zu setzen, sollte die Landesregierung endlich absteigen und darüber nachdenken, für welche Projekte in Schleswig-Holstein die öffentlichen Fördergelder sinnvoll ausgegeben werden können.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Dirschauer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – das Muschelschleppen in der Förde endet

Dänemark und Deutschland haben sich darauf verständigt, grundberührende Fanggeräte in der Flensburger Innenförde zu verbieten. Nach Angaben des dänischen Umweltministeriums soll das Verbot zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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