Zum Rückzug der CIMBER-Air vom Flughafen Kiel-Holtenau erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bald hat der letzte Linienflug den Flughafen Holtenau verlassen und die Große Koalition hält immer noch an dem Ausbauprojekt fest.

Statt unverdrossen auf ein totes Pferd zu setzen, sollte die Landesregierung endlich absteigen und darüber nachdenken, für welche Projekte in Schleswig-Holstein die öffentlichen Fördergelder sinnvoll ausgegeben werden können.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).