Zum Rückzug der CIMBER-Air vom Flughafen Kiel-Holtenau erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bald hat der letzte Linienflug den Flughafen Holtenau verlassen und die Große Koalition hält immer noch an dem Ausbauprojekt fest.

Statt unverdrossen auf ein totes Pferd zu setzen, sollte die Landesregierung endlich absteigen und darüber nachdenken, für welche Projekte in Schleswig-Holstein die öffentlichen Fördergelder sinnvoll ausgegeben werden können.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: