Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ad acta zu legen. „Angesichts der negativen Entwicklung der Fluggastzahlen und der Unwägbarkeiten bei der Kostenschätzung muss die Regierung dem öffentlich subventionierten Wahnsinn endlich ein Ende bereiten“, sagt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. In der Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Flughafen Kiel-Holtenau (Drs. 16/52) spricht die Landesregierung von erheblichen Ungenauigkeiten bei den Kostenschätzungen.

„Die Zuschüsse der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel für den Flughafenausbau sind zwar auf den Betrag von 48,3 Mio. Euro gedeckelt worden, aber die Landesregierung gibt zu, dass die Kostenschätzung mit einer Ungenauigkeit von plus/minus 20 % behaftet ist. Dadurch ist jetzt schon klar, dass der Finanzrahmen für dieses großkopferte Projekt gesprengt wird.

 Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass der Flughafen Kiel-Holtenau seit 2002 erheblich Fluggäste verloren hat. Da dies unter anderem auf den wenig attraktiven Standort zurück zuführen ist, können wir auch nicht erwarten, dass die prognostizierten Passagierzahlen aus der Bedarfsprog­nose von 2004 jemals erfüllt werden. Aufgrund der sinkenden Fluggastzahlen leidet die Kieler Flughafengesellschaft bereits jetzt unter erheblichen Einnahmeverlusten, die das Land ausbügeln muss. Nach Aussage des Wirtschaftsministers muss das Land statt der bereits im Haushalt veranschlagten 733.000 Euro für die Jahre 2005 und 2006 einen erhöhten Defizitausgleich zahlen.

Statt sich auf ein so dünnes Glatteis zu begeben, sollte die Landesregierung das Geld besser in seriöse Projekte investieren. Angesichts der katastrophalen Lage der Landeskasse muss die Landesregierung verantwortungsvoll handeln und dem öffentlich subventionierten Wahnsinn endlich ein Ende bereiten“, fordert Lars Harms.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: