In einem Schreiben an den Wirtschaftsminister hatte sich der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für Asylbewerber zur Erlangung eines Führerscheines gelockert werden sollten. In der Vergangenheit kam es immer wieder zur Problemen, da die Behörden die Identität von Asylbewerbern anzweifelten und sie deshalb nicht zur Prüfung zuließen.

Im September wurde nun die entsprechende Vorschrift modifiziert, so dass nun laut Wirtschaftsministerium jeder, der die rechtlichen Vorsaussetzungen erfüllt, eine Fahrerlaubnis erhalten kann. In dem neu gefassten Erlass wird darauf verwiesen, dass die Identität entweder durch Ausweispapiere oder auch auf andere Art und Weise zweifelfrei geklärt sein müsse, damit eine Fahrerlaubnis erteilt werden könne. Somit kann jeder Asylbewerber, egal welchen rechtlichen Status er hat, grundsätzlich den Führerschein erhalten.

„Es freut mich, dass das Wirtschaftsministerium so schnell reagiert hat und die Rechtslage klargestellt hat. Es kommt jetzt auf das Zusammenspiel von Ausländerbehörden und den für die Fahrerlaubnis zuständigen Stellen an. Der jetzt modifizierte Erlass muss jetzt auch im Sinne der betroffenen Asylbewerber genutzt werden, denn auch die simple Erlangung einer Fahrerlaubnis kann dazu beitragen, dass Asylbewerber überhaupt die Chance auf Integration und eine Zukunft in unserem Land bekommen,“ so Lars Harms

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: