Zur heutigen Pressemitteilung der Gesundheitsministerin Heide Moser zur Zukunft der Kliniken in Schleswig erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Äußerungen der Ministerin machen deutlich, dass es für den Kranken­haus­­standort Schleswig fünf vor zwölf ist. Der Verkauf der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses an Dritte ist keine gute Perspektive für Schles­wig. Wir wollen die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern erhalten. Deshalb müssen alle Beteiligten sich endlich so weit bewegen, dass ein Zusammen­schluss der beiden Kliniken zum 1. Januar 2005 noch möglich wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.