Zur heutigen Pressemitteilung der Gesundheitsministerin Heide Moser zur Zukunft der Kliniken in Schleswig erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Äußerungen der Ministerin machen deutlich, dass es für den Kranken­haus­­standort Schleswig fünf vor zwölf ist. Der Verkauf der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses an Dritte ist keine gute Perspektive für Schles­wig. Wir wollen die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern erhalten. Deshalb müssen alle Beteiligten sich endlich so weit bewegen, dass ein Zusammen­schluss der beiden Kliniken zum 1. Januar 2005 noch möglich wird.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heutigen Appell des Kita-Aktionsbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.