Die Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro muss ja in diesen Tagen für so manches herhalten, meist für Unangenehmes. Mit dem vorliegenden Antrag bewirbt die FDP sich aber erfolgversprechend um den schlechtesten Beitrag. Unter dem Vorwand der Währungsumstellung werden wir abermals mit der FDP-Meinung zum Thema geringfügige Beschäftigungsverhältnisse konfrontiert. Allerdings ist der Anlass wirklich zu geringfügig, als dass der Landtag sich damit beschäftigen sollte. Erkenntnisse, die man zur Zeit der D-Mark hatte, werden sich in Zeiten des Euro nicht unbedingt ändern.

Der SSW steht jedenfalls auch nach dem 1. Januar weiter auf dem Standpunkt, dass die 680-Mark-Jobs keine Alternative zu „richtigen“ Arbeitsverhältnissen sind. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind ein notwendiger Nebenerwerb für viele Menschen. Insofern erfüllen sie ihre Funktion als Nische für die, die ihr übriges Einkommen aufbessern wollen. Sie sollen ein Zubrot ermöglichen und das Einkommen ergänzen, aber sie sollen und dürfen nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ersetzen.
Je höher aber die Einkommensgrenzen gesetzt werden, desto mehr solcher Arbeitsverhältnisse wird man bekommen. Diese werden dann in Konkurrenz zu herkömmlichen, komplett abgabepflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Das ist wohl auch die Zielsetzung der FDP. Aber das Ziel ist falsch.

Das Ziel des SSW ist es möglichst viele Menschen in solche Arbeitsverhältnisse zu bringen, die dauerhaft dafür sorgen, dass die Menschen allein klarkommen. Das heißt, Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungsabgaben, die die Menschen bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit und im Alter absichern. Die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse tun dies gerade nicht.

Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dabei bleiben, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse nur einkommensergänzenden Charakter haben sollen. Wir brauchen keine Billiglohn-Alternativen zu richtigen Jobs. Deshalb wird der SSW den FDP-Antrag ablehnen.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: