Der staatliche Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein wird zurzeit noch vom Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit wahrgenommen. Das Landesamt ist noch eine Landesbehörde mit Sitz in Kiel und Außenstellen in Lübeck und Itzehoe. Im Bereich des Arbeitsschutzes nimmt das Landesamt folgende Aufgaben wahr: die Überwachung „sozialer“ Arbeitsschutzsaufgaben, wie zum Beispiel Arbeitszeitrecht oder Mutterschutz, die Überwachung „technischer“ Arbeitsschutzaufgaben, wie zum Beispiel das Arbeitsschutzrecht, Strahlenschutzrecht oder Gefahrstoffrecht und dazu kommen Querschnittsaufgaben, wie zum Beispiel das Geräte- und Produktionssicherheitsrecht, die Biostoffverordnung oder Medizinprodukte.

Ich erwähne dieses, um die Bedeutung und den Umfang der Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes zu unterstreichen. Denn wenn die Landesregierung heute dem Landtag vorschlägt, die Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes zur Unfallkasse Schleswig-Holstein zu übertragen, dann ist dabei für den SSW  entscheidend, dass  die Qualität der bisher geleisteten Arbeit vor Ort unter der neuen Konstruktion nicht leiden darf. In diesem Zusammenhang muss man sich vor Augen halten, dass  Schleswig-Holstein schon traditionell im bundesweiten Vergleich in der Personalstärke beim Arbeitschutz Schlusslicht ist.

Bereits im Februar 2007 beschloss das Kabinett, diese Aufgaben nach Auflösung des Landesamtes per Gesetz einer unteren Landesbehörde, in diesem Fall bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein, einzurichten. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die nicht dem Arbeitschutz zugerechneten Aufgaben des Landesamtes durch eine gesonderte Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt werden.

Auf dem ersten Blick macht es natürlich schon Sinn, die Aufgaben des Arbeitsschutzes bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein anzusiedeln. Denn die Unfallkasse hat schon heute als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung vergleichbare Aufgaben. Die Landesregierung erhofft sich ja auch durch die Übertragung der Aufgaben Synergieeffekte. Wobei allerdings im Gesetzentwurf keinerlei konkrete Angaben über die Höhe der möglichen Einsparsumme dieser Synergieeffekte erwähnt werden.

Klar ist aber, dass man natürlich versuchen wird, bei den Personalkosten Einsparungen zu erzielen. Entsprechende Vorgaben der Landesregierung gibt es ja bereits und sie sind auch im Gesetzestext erwähnt. Dies soll  durch das neue Arbeitschutzkonzept der Landesregierung, auch möglich werden, Der Bereich der Prävention soll dabei in Zukunft ein stärkeres Gewicht erhalten. Sicherlich ist Vorbeugen besser als Heilen; aber auch hier gilt, dass alle Facetten des Arbeitsschutzes adäquat berücksichtigt werden müssen. Also, alle von mir am Anfang meiner Rede beschriebenen Aufgaben müssen weiterhin vernünftig abgearbeitet werden.

Der SSW  regt also an, dass  wir uns im Rahmen der Ausschussberatungen und der Anhörungen ganz konkret damit befassen, ob die vorgeschlagenen Lösung der Landesregierung wirklich sichert, dass  trotz der zu erfüllenden Personaleinsparvorgaben die Standards bei der Beratung und Aufsicht der Betriebe beim Arbeitsschutz gehalten werden können.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“