Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

„Dass es politischer Eingriffe bedarf, um weitere Anstiege der Krankenkassenbeiträge zu verhindern, dürfte unumstritten sein. Denn die Finanzierungsprobleme in unserem Gesundheitssystem sind gravierend. Aber wer die Lage ernst nimmt, darf nicht mit dem Rasenmäher durch Kliniken, Praxen und die Arzneimittelversorgung gehen. Denn genau das sieht der Sparvorschlag des GKV-Spitzenverbands vor.  

Wir sehen in Schleswig-Holstein schon heute, wie angespannt die Lage ist: Hausärzte fehlen, Pflegekräfte sind am Limit, kleinere Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Wenn man jetzt auch noch Pflegebudgets deckelt, Honorare kürzt oder neue Obergrenzen einzieht, dann verschlechtert man die Versorgung in einem Flächenland wie unserem dramatisch. Die Folgen wären längere Wartezeiten, weniger Angebote und ein weiterer Abbau der regionalen Gesundheitsinfrastruktur.

Klar ist: Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV gelingt nur, wenn der Bund endlich Verantwortung übernimmt. Er muss klären, welche Leistungen steuerfinanziert gehören und welche in die Krankenversicherung. Und er muss dafür sorgen, dass Ausbildung, Personalgewinnung und regionale Versorgung verlässlich unterstützt werden. Das wäre echte Reformpolitik.

Wer meint, man könne ein angeschlagenes System gesund sparen, irrt. Wir brauchen eine solide Finanzierung und eine Stärkung der Versorgungsstrukturen – alles andere gefährdet die Gesundheit der Menschen.“
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“