In seinem Grußwort an die Mitgliederversammlung 20002 der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, sagte heute der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms unter anderem:

„Wie sie wissen, ist der SSW im Kreis Nordfriesland einer der treibenden Kräfte beim Bürgerbegehren gegen den Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser. Diese Initiative beruht auf der Feststellung, dass die verantwortliche Politik nicht nur entscheiden, sondern auch selbst Handeln sollte. Wenn Sie so wollen, erwarten wir immer auch soziale Verantwortung, wenn es um Gesundheitsfragen und Daseinsvorsorge geht.
Der SSW steht zwar zur Modernisierung der Finanzierungs- und Steuerungsinstrumente im Gesundheitssektor. Allerdings behalten wir uns vor, nicht alles für richtig zu halten, was heute in der deutschen Gesundheitspolitik als „modern“ gilt. Dazu gehört vor allem die Vorstellung, dass die Entwicklung unseres Gesundheitswesens überwiegend Aufgabe der beteiligten Leistungsanbieter und Kostenträger ist. Wir meinen, dass die Politik das Heft in der Hand behalten muss, wenn es darum geht, gesundheitspolitische Prioritäten zu setzen.
Zur politischen Verantwortung gehört auch die Frage nach der Finanzierbarkeit von gesundheitlichen Leistungen. Der SSW ist gegen eine Privatisierung gesundheitlicher Risiken. Trotzdem kommen wir nicht um die Diskussion herum, was wirklich erforderlich und bezahlbar ist – zumindest so lange wir nicht grundlegende und teure Mängel unseres Gesundheitswesens beheben. Als SSW haben wir ja einen besonderen Draht zur Gesundheitspolitik nördlich der Grenze, wo wir die politische Steuerung von Mengen und Leistungen in der Gesundheitspolitik genauer studieren können. Auch wenn uns nicht immer gefällt, was wir sehen, so kommen wir nicht umhin, dass wir auch hierzulande einmal solche Fragen aufgreifen und eingehend diskutieren. Aber nur demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker sind auch legitimiert Prioritäten dafür zu setzen, was noch geleistet wird – und vor allem was nicht mehr geleistet werden kann.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.