Press release · 07.06.2013 Gleichstellung dänischer Schulen: Ein Durchbruch in der Minderheitenpolitik
Zur Einigung um die Berechnung der Schülerkostensätze für die Schulen der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Auch bei der erfolgten Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen mit den öffentlichen Regelschulen zeigt sich wieder einmal, wie man durch einen ergebnisoffenen Dialog auf Augenhöhe mit allen Beteiligten Großes erreichen kann.
Mit der nun gefundenen Einigung können wir endlich einen Schlussstrich ziehen unter den langjährigen Auseinandersetzungen um die Finanzierung der dänischen Schulen.
Die in enger Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Schulverein erarbeitete Berechnungsmethode der Schülerkostensätze ist fair und für jedermann nachvollziehbar. Bisher war die Zuschussentwicklung eine Rechenaufgabe mit vielen Unbekannten – was für einen Schulträger mit weit über 1000 Angestellten ein unhaltbarer Zustand ist. Damit ist jetzt Schluss: Der dänische Schulverein erhält endlich Planungssicherheit, da er den Zuschuss eines Folgejahres künftig selbst errechnen und somit zeitig und verlässlich seinen Haushalt aufstellen kann.
Darüber hinaus werden die dänischen Schulen künftig auch bei den Investitionskosten mit den deutschen Regelschulen gleichstellt.
Was mich insbesondere freut, ist, dass es der rot-grün-blauen Landesregierung auch gelungen ist, eine Lösung für den Jahrelangen Streit um die Finanzierung der Beförderungskosten herbei zu führen.
Künftig wird das Land zwei Drittel der dänischen Schülerbeförderungskosten übernehmen. Den sogenannten Schulträger-Anteil übernimmt der Schulverein selbst – so wie es auch bei den Kommunen als Träger der öffentlichen Regelschulen der Fall ist. Auch in diesem Bereich gilt also endlich das Prinzip der Gleichstellung.
Dass die neue Berechnungsmethode gleichermaßen für deutsche Ersatzschulen zum Tragen kommt, ist so konsequent wie begrüßenswert. Denn damit erhalten auch diese endlich Planungssicherheit.
So tritt die rot-grün-blaue Landesregierung abermals den Beweis an, dass sie Minderheitenpolitik nicht nur macht, sondern sie lebt.