Zur erneuten Versenkung von Felsblöcken am Sylter Außenriff durch die Umweltorganisation Greenpeace erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Motive von Greenpeace sind ehrenwert, die Mittel sind es nicht. In einem Natura 2000-Schutzgebiet muss jegliche massive menschliche Einwirkung vermieden werden. Das gilt natürlich auch für die eigenmächtige Versenkung von tonnenschweren Felsblöcken. Sie ist ebenso wenig akzeptabel, wie Fischtrawler, die legal mit ihren Schleppnetzen den Boden durchpflügen, oder schwere Saugbagger, die den Meeresboden veröden, um Sand und Kies abzubauen.

Greenpeace hat aber vollkommen Recht, wenn die Organisation einen besseren Meeresschutz in dem Gebiet anmahnt. Die hoch gelobte Unterschutzstellung der gesamten deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone außerhalb der 12-Seemeilen-Grenze hat keinerlei praktische Konsequenz für die wirtschaftliche Nutzung des Sylter Außenriffs gehabt. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung haben bis heute einen Plan, wie sie diese seit 2004 bestehende Natura 2000-Zone ökologisch entwickeln wollen. Die wirtschaftliche Nutzung geht einfach weiter wie bisher, das ist Etikettenschwindel.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in diesem Gebiet einzusetzen. Außerdem muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, den Sand- und Kiesabbau, der bis März 2039 genehmigt ist, so weit wie möglich einzuschränken. Solange aber eine legale wirtschaftliche Nutzung in diesem Naturschutzgebiet möglich ist, müssen sich die Bemühungen um einen besseren Meeresschutz im Rahmen dieser Wirklichkeit bewegen. Wenn Fischern das Fischen im Gebiet gestattet ist, dann ist es mehr als unfair, ihr Leib und Leben durch die Festblöcke zu gefährden. Mit solchen Aktionen verspielt Greenpeace die Unterstützung der Bevölkerung an der Nordseeküste, die für einen effektiven Meeresschutz gebraucht wird.

Politik macht man in der Demokratie mit Worten und Mehrheiten und nicht mit Felsblöcken. Die erneuten Abwürfe von Greenpeace werden nur dazu führen, dass die Fronten sich weiter versteinern.“


Greenpeace hatte bereits im Sommer 2008 mehr als 300 Felsblöcke am Riff westlich von Sylt in der Nordsee versenkt, um dort die Schleppnetzfischerei und den Abbau von Sand und Kies zu behindern. Ein diesbezügliches Gerichtsurteil steht noch aus.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“