Press release · 17.06.2014 Gute Gespräche zwischen SSW und CDU Einigkeit bei wichtigen Projekten für das Land
Mit einem Treffen am vergangenen Freitag (13.06.2014) wurde der regelmäßig stattfindende Meinungsaustausch zwischen CDU und SSW fortgesetzt. Die Landesvorstände sprachen in Kiel über aktuelle landespolitische Themen wie die anstehende Reform der Landesverfassung und die Infrastruktur des Landes.
„Wir als christlich-demokratische Union setzen uns für einen Gottesbezug in unserer Landesverfassung ein. Das ist ausdrücklich keine Abgrenzung zu anderen Religionen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge.
Mit Blick auf die finanzielle Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:
"Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für die Gleichstellung der dänischen Schulen in der Landesverfassung ausgesprochen. Dies ist für die Union auch ein klares minderheitenpolitisches Signal."
Der SSW strebt die Verankerung der finanziellen Gleichstellung der dänischen Schulen in der Landesverfassung seit Jahren an. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag war dies lange umstritten.
Dieses Ziel sei nun erstmals in greifbare Nähe gerückt, freute sich SSW-Landtagschef Lars Harms, der die Verfassungsreform federführend für den SSW mitverhandelt: „Schleswig-Holstein schreibt Minderheitengeschichte. Und ich bin beeindruckt, dass auch die CDU diesen für die dänische Minderheit unermesslich wichtigen Schritt mitgeht. Damit gilt die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erstmals als sicher“, sagte Harms.
Neben der finanziellen Gleichstellung des dänischen Schulwesens soll auch der Unterricht in den Sprachen Niederdeutsch und Friesisch abgesichert und die Sprachen und Kulturen als eine wichtige Grundlage Schleswig-Holsteins anerkannt werden.
“Damit findet auch unser Sprachenland Schleswig-Holstein, ein echtes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, auf das wir alle stolz sein können, erstmals Berücksichtigung in der Landesverfassung, so Harms.
Ein weiteres Thema des gemeinsamen Treffens von CDU und SSW war die Infrastruktur des Landes, nicht zuletzt der Zustand der Rader Hochbrücke, und der dringende Bedarf, künftig mit gemeinsamer Stimme für wichtige Verkehrsprojekte zu werben.
Vertreter beider Parteien sprachen sich für eine zügige Planung eines Ersatzbaus für die Rader Hochbrücke aus. Die Kanalquerung dürfe nicht das Nadelöhr Deutschlands bleiben. Auch der Weiterbau der A20 mit der westlichen Elbquerung und der Ausbau der B5 habe höchste Priorität.
„Bis zum Baubeginn für das Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke muss mit dem Ausbau der B 5 südlich von Husum eine Art Verkehrs-Bypass für den Landesteil Schleswig geschaffen werden, damit der nördliche Landesteil nicht abgehängt wird“, so Johannes Callsen. Die Landesregierung müsse daher die Planung für den Abschnitt Tönning-Husum deutlich vorantreiben.
„Die deutsch-dänische Verkehrskommission muss wieder mit Leben gefüllt werden“, sagte Reimer Böge. Man sei sich mit den Vertretern des SSW einig, dass es unerlässlich sei, sich künftig besser mit den Partnern in Dänemark abzustimmen, um gemeinsam für grenzüberschreitende Verkehrsvorhaben in Berlin, Kopenhagen und Brüssel werben zu können.
„Die Lage Schleswig-Holsteins als Brücke nach Nordeuropa und grenzüberschreitende Vorhaben mit den dänischen Nachbarn eröffnen uns auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten“, stellte Böge dar. Wichtig sei nun, die Planungen für die dringend benötigten Projekte schnell voranzutreiben und dabei auch mögliche Ausweichstrecken während der Bauzeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Westküstenmagistrale zur Entlastung der A7/E45.
“In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine solche Westküstenautobahn, die allerdings von der dortigen Regierung derzeit nicht mitgetragen werden, weil es keine konkreten Planungen für eine Fortführung südlich der deutsch-dänischen Grenze gibt. Wir müssen den grenzüberschreitenden Schulterschluss üben. Erst wenn das gesamte Grenzland hinter dem Bau einer solchen Strecke steht, werden auch Kopenhagen und Berlin mitspielen”, sagte Meyer.