Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sabine Sütterlin-Waack ist ohne Frage eine der stabilsten und tüchtigsten Ministerinnen in Daniel Günthers Kabinett. Sie hat das Innenministerium ruhig, sachlich und zuverlässig geführt – auch in Zeiten, in denen Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Krisenbewältigung viel abverlangten. Ihr Rücktritt kommt deshalb zur Unzeit. Gerade jetzt, in einer Phase wachsender Spannungen und Unsicherheiten, braucht es eine erfahrene und gefestigte Führungsspitze im Innenressort.
Gut ist immerhin, dass mit Magdalena Finke eine ausgewiesene Kennerin des Hauses nachrückt. Sie kennt die Abläufe, die Menschen und die Themen – das schafft Vertrauen und Stabilität. Ihr wünschen wir viel Erfolg in dieser herausfordernden Aufgabe.

Gleiches gilt selbstverständlich für Cornelia Schmachtenberg, die sich im Landtag als engagierte Abgeordnete mit Sachverstand und Energie gezeigt hat. Sie übernimmt ein einst von der Landesregierung neu geschaffenes Ministerium, das seinen Wert allerdings noch weitgehend schuldig bleibt. Denn ihr Vorgänger Werner Schwarz hat mit seiner Rolle als Minister erkennbar gehadert und agierte im Regierungsamt eher farblos. Wir wünschen Cornelia Schmachtenberg, dass es ihr gelingt, frischen Schwung in die Agrar- und Europapolitik zu bringen, im Verbraucherschutz wieder Impulse zu setzen und die ländlichen Räume wieder stärker in den Fokus der Landespolitik zu rücken.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“