Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kabinetts-Haushaltsklausur erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mittlerweile habe ich jede Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition noch politisch gestalten will. Die gemeinsame Ideologie von CDU und SPD heißt Sparen. Visionen davon, wie das Land 2010 aussehen soll, haben sie nicht.

Der Oberförster Carstensen sieht gut gelaunt zu, wie sein Holzfäller Wiegard an allen Bäumen 10 bis 20 % absägt. Er hat keinen Plan, wie der Wald nachher aussehen soll und er hat nicht verstanden, dass der Wald auch gezielte Neuanpflanzungen braucht, um zu gedeihen. Ein Kahlschlag reicht nicht aus, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Besonders ärgerlich ist dabei immer noch der verzweifelte Griff in die Kassen der Kommunen. So lange die Regierung nicht konkret sagen kann, wo dieses Geld dann vor Ort gespart werden soll, ist es für mich reines Abkassieren.  Wer den Alltag in den Kommunen kennt, weiß nur allzu gut, dass man dort wahlweise mit dem Rücken an der Wand oder mit einem Fuß über dem Abgrund steht. Die Städte, Kreise und Gemeinden haben in den letzten 10-15 Jahren auch schon erheblich abgespeckt. Weitere Kürzungen werden zwangsläufig zu deutlichen Verschlechterungen der Dienste für die Bürgerinnen und Bürger führen. Die Landesregierung muss dann auch offen sagen, welche kommunalen Leistungen ihrer Meinung nach überflüssig sind.

Auch der Griff in die Taschen der Beamten ist eine Verzweiflungstat ohne Perspektive, der einer Modernisierung des Landes eher im Weg steht. Die familienfreundliche Variante von Minister Wiegard mildert diese Einsparung für einige zwar ab. Es sollte aber der Regierung zu denken geben, dass selbst der Präsident des sparfreudigen Landesrechnungshofs darauf verweist, dass man keine motivierten, veränderungsbereiten Mitarbeiter erwarten kann, wenn man ihnen gleichzeitig das Gehalt so stark kürzt. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nun Kinder haben oder nicht.“
 
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“