Rede · Flemming Meyer · 10.09.2010 HSH Spitzelskandal aufklären – Schaden vom Land abwehren

Mal ganz davon abgesehen, dass die HSH Nordbank seit vielen Monaten eigentlich vor allem Schlagzeilen in Bezug auf ihre katastrophale Geschäftspolitik macht, wird immer deutlicher, dass diese Bank nicht nur ein finanzieller, sondern vor allem auch ein menschlicher Sumpf ist.

Die Spekulationen über Porno- und Sexskandale in New York oder Spitzelaffären in London und Hamburg sprechen hier für sich. Aber als wenn das nicht genug ist, diskutieren wir heute auch noch einen Antrag der SPD, in dem der Aufsichtsrat der HSH aufgefordert wird, die Spitzelaffäre in Hamburg um den ehemaligen Vorstand Herrn Roth aufzuklären.

Aus Sicht des SSW hat dieser Antrag hier im Landtag nichts zu suchen. Wir haben es in der Hamburger Spitzelaffäre höchstwahrscheinlich mit kriminellem Handeln zu tun und dessen Aufklärung ist weder Aufgabe des Landtages noch des PUAs. Dies hat auch der Aufsichtsrat der HSH erkannt und Staatsanwaltschaft sowie BaFin informiert und eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Hamburger Spitzelaffäre aufzuklären. Die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates funktioniert also, der interne Reinigungsprozess scheint in Gang gesetzt worden zu sein. Aber auch der externe Reinigungsprozess ist angelaufen. Die Staatsanwaltschaft hat sich - gemachter und zurückgezogener Aussagen hin oder her - der verschiedenen Fälle angenommen und führt nun Ermittlungen durch. Der Vorteil der Staatsanwaltschaft liegt ja unter anderem in ihrer Eigenständigkeit, so dass wir sicher sein können, dass unabhängig von HSH-Hickhack oder Fraktions-Getöse eine hartnäckige Suche nach der Wahrheit stattfindet.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, die Aufklärung kriminellen Handelns hat weder im Landtag noch im PUA etwas zu suchen. Eine andere Frage ist, was wir als Anteilseigner davon halten. Schleswig-Holstein hat durch seine in die HSH Nordbank investierten Millionen ein erhebliches Interesse daran, dass die Bank funktioniert und erfolgreich ist. Wir können also den Aufsichtsrat auffordern, Systeme zu schaffen, so dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

Aber gerade die Häufung dieser Spitzelfälle macht ja so misstrauisch. Wir scheinen es hier nämlich nicht mit einem einmaligen Versehen zu tun zu haben, sondern mit dem gezielten und geplanten Loswerden von Kollegen. Dies ist an sich schon gruselig und es mutet doch ziemlich merkwürdig an, dass gerade die Köpfe, von denen man berichtet, sie haben einen externen und kritischen Blick, als erstes rollen. Daher ist natürlich interessant, warum Personen gegangen wurden, was diese Personen gewusst haben und wem dieses Wissen möglicherweise hätte schaden können.

Vor allem sagen diese Spitzelaffären aber etwas über die Unternehmenskultur einer Bank aus, die zu 85% der Öffentlichkeit gehört - und zwar uns und den Hamburgern. Was ist das für eine Bank, von der Mitarbeiter erzählen, sie hätten das Gefühl kontrolliert zu werden? Was ist das für eine Unternehmenskultur, die geprägt ist von Lügen, Misstrauen und Überwachungen? Und dessen Vorstandsvorsitzender dazu sagt, dass ihm die Kennzeichnung von Papieren bekannt war und dass diese Form der Überwachung ein rechtmäßig einwandfreies Verfahren sei?
Aus Sicht des SSW sind die Skandale und Affären bei der HSH Nordbank ein Armutszeugnis sondergleichen. Und an dieser Stelle ist mir auch völlig egal, ob jetzt Herr Nonnenmacher oder Herr Roth oder Herr Gößmann oder wer auch immer Schuld daran ist. Es geht um das grundlegende Verhalten der Menschen, die für diese Bank arbeiten. Um es klar und deutlich zu sagen: Dieses Verhalten geht gar nicht.

Daher hofft natürlich auch der SSW, dass sämtliche Skandale und Affären zeitnah aufgeklärt werden und die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Aber weder der Antrag der SPD noch der Änderungsantrag von CDU/FDP bringen uns hier weiter. Wir haben einen PUA eingerichtet, der die politische Verantwortlichkeit für die katastrophale Geschäftspolitik der HSH aufklären soll. Und die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet worden, um kriminelles Handeln innerhalb der Bank aufzuklären und der Aufsichtsrat hat zusätzlich eine Anwaltskanzlei für die Unterstützung eingeschaltet. Darüber hinaus ist auch der Beteiligungsausschuss des Landtages informiert worden. Damit sind aus unserer Sicht alle nötigen Instanzen aktiviert, um die Vergangenheit der HSH Nordbank aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen.