Speech · 20.03.2002 Industriefischerei
Um es gleich vorweg zu sagen, der SSW unterstützt den Antrag von SPD und Grüne der sich gegen die Industriefischerei ausspricht. Auch wir sehen in der Industriefischerei eine fischereiwirtschaftliche Nutzung, die unseres Erachtens nicht in Einklang zu bringen ist mit einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen. Daher sehen wir diesen Antrag auch als einen Schritt, um das Ökosystem in unseren Meeren zu verbessern.
Das im Antrag geforderte Industriefischereiverbot auf weitere Gebiete der westlichen Ostsee und der Deutschen Bucht auszuweiten, halte ich für einen guten Ansatz, um zu verhindern, dass ausländische Fischer hier der Industriefischerei nachgehen. Denn mit der Errichtung eines Walschutzgebietes vor Sylt und der Ausweisung eines Kabeljauschongebietes, wurden in der Deutschen Bucht und vor unseren Küsten Schutzgebiete ausgewiesen, die für hiesigen Konsumfischfang tabu sind. Und es ist verständlicherweise nicht nachvollziehbar, warum in diesen Gebieten die Industriefischerei durch andere Nationen erlaubt ist. Hier benötigen wir dringend Regelungen, die für alle Fischereinationen gelten. Daher lässt sich auch nur etwas erreichen, wenn wir eine EU-weite Regelung hinbekommen, die genau dies klarstellt.
Dass EU-weite klare Regelungen aber nicht einfach zu Stande zu bringen sind, zeigt die bisherige EU-Fischereipolitik. Leider muss man erkennen, dass die bisher formulierten Ziele zur Nachhaltigkeit, rentablen Nutzung der Fischereiressourcen, Wirtschaftlichkeit und Flottenpolitik wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben und erheblich zur schlechten Situation in der Fischerei beigetragen haben. So befinden sich mittlerweile viele Fischbestände außerhalb ihrer gesicherten biologischen Grenzen. Und wenn die jetzige Entwicklung nicht gestoppt wird, werden viele dieser Bestände zusammenbrechen. Dieser Besorgnis erregende Zustand begrenzt sich jedoch nicht nur auf die Gemeinschaft. Weltweit hat sich die Situation für zahlreiche Fischbestände durch Flottenüberkapazitäten und vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Nachfrage nach Konsumfisch drastisch verschlechtert.
Um aber diesem Szenario zumindest in den europäischen Meeren entgegenzuwirken, wurde von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im letzten Jahr das Grünbuch über "Die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik" herausgegeben, dass ab 2003 gültig sein wird. Hierzu wurde von unserem Fischereiministerium im letzten Jahr zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit Vertretern der Politik, Wissenschaft und der Fischereiwirtschaft über die Gemeinsame Fischereipolitik zu diskutieren. Obwohl in der Diskussionsrunde das Grünbuch der Europäischen Kommission begrüßt wurde, war - wie wir wissen - auch hier die Stimmung zur bisherigen EU-Fischereipolitik eher ernüchternd. Denn Jahrzehntelang falsch verstandene EU-Fischereipolitik lässt sich durch das Grünbuch nicht ohne weiteres wegwischen.
Es muss eine grundlegende Änderung der Fischereipolitik auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Hierfür ist das Grünbuch mit Sicherheit ein Ansatz, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Eine nachhaltige EU-Fischereipolitik muss endlich konsequent umgesetzt werden und es bedarf sehr viel Überzeugungsarbeit auf EU-Ebene damit das Grünbuch nicht zur Mission Impossible wird. Für die Umsetzung des Grünbuches bedarf es auf europäischer Ebene einen sehr langen Atem.
Ob mit der Umsetzung des Grünbuches letztendlich auch die Industriefischerei aus unseren Meeren verbannt wird, lässt sich derzeit jedoch nicht abschließend klären, da diese Art der Fischerei in den Ländern in denen sie durchgeführt wird, eine beträchtliche wirtschaftliche Rolle spielt. Daher muss hier nach Wegen gesucht werden, wie sie zumindest verringert werden kann.
Eine konsequente Nutzung von Fischabfällen aus der Fischverarbeitung - um an das begehrte Fischöl oder Fischmehl heranzukommen - sollte daher angestrebt werden. So gibt es in Cuxhaven bereits eine Fischmehlfabrik, die ausschließlich Fischabfälle verwendet, die bei der Verarbeitung von Fisch anfallen und somit auch sinnvoll weitergenutzt werden. Es gibt also Alternativen zur Industriefischerei und diese gilt es auszubauen.