Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin wird sich vornehmlich mit der Meerespolitik befassen. Ein zentrales Element der künftigen europäischen Meerespolitik ist hierbei das Grünbuch, das sich derzeit noch in einem von der EU einmaligen und umfassenden Beratungsprozess befindet. Diesen von der EU eingeschlagenen Weg begrüßen wir. Denn nur mit einer möglichst breiten Beteiligung erreicht man letztlich auch eine breite Akzeptanz für ein Weißbuch der europäischen Meerespolitik.

Die Landesregierung hat sich bereits im September letzten Jahres mit der Konferenz des Ostseeraums zur Europäischen Meerespolitik maßgeblich in den Diskussionsprozess eingebracht. Dabei wurde deutlich, wie umfangreich die Interessenlage ist. Mit diesem Beitrag hat Schleswig-Holstein seine Chance genutzt, seine Wünsche zu artikulieren, um sich konstruktiv in den Prozess der Meerespolitik für den Ostseeraum einzubringen. Die von der Landesregierung erarbeitete Stellungnahme wurde - wie wir wissen - vor kurzem im Ausschuss der Regionen einstimmig verabschiedet. Ich denke, hierfür gebührt der Landesregierung, nicht zuletzt aber Minister Döring, ein Lob. Denn wir wissen, wie umfangreich das Thema der zukünftigen EU-Meerespolitik ist.

Angesichts der Tatsache, dass die verschiedenen Politiken aus den Bereichen Seeverkehr, Industrie, Küstengebiete, Offshore-Energie, Fischerei, Meeresumwelt sowie aus den sozialen und kulturellen Bereichen erstmals ganzheitlich und sektorübergreifend zusammengeführt werden sollen, ist es nachvollziehbar, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Es macht aber deutlich, wie umfangreich die EU das Thema Meerespolitik für die Zukunft definiert hat und mit wie vielen Bereichen hier Abstimmungen getroffen werden müssen.

Das von der EU verfolgte Ziel ist klar. Die umfangreiche Beteiligung aller konkurrierenden Interessen im Meeres- und Küstenbereich soll künftig dazu beitragen, die Entscheidungsprozesse und den Ausgleich zu verbessern. Dies halten wir für sinnvoll. Denn der bisherige Umgang mit den Ressourcen unserer Meere und Ozeane hat dazu geführt, dass diese einem enormen Druck ausgesetzt sind.

Unser gemeinsamer Antrag greift schwerpunktmäßig das Problem um die Schiffsemissionen auf. Die Diskussionen hierzu im Landtag haben deutlich gemacht, dass wir es hierbei mit einem Problem zu tun haben, das Schleswig-Holstein nicht allein lösen kann. Daher muss dieses Problem gemeinsam und grenzüberschreitend aufgenommen werden.
Von der EU wurde das Problem bereits angegangen und die Ostsee wurde als sogenanntes Schwefelsondergebiet (Seca) ausgewiesen. Damit wird das Ziel verfolgt, den Schwefelanteil im Schweröl auf den Schiffen in der Ostsee zu senken. Unser gemeinsamer Antrag stärkt also nicht nur die Entscheidung der EU, er geht mit seinen Forderungen noch darüber hinaus.

Die Ostseeregion kann zu einer Modellregion in Europa werden, wenn wir eine nachhaltige Umwelt- und Meerespolitik etablieren können. Schleswig-Holstein nimmt hierbei eine maßgebliche Rolle ein. Die Landesregierung hat es bereits erfolgreich vorgemacht. Unser Antrag ist somit ein wesentlicher Beitrag, um dieser Rolle auch auf der Ostseeparlamentarier Konferenz gerecht zu werden.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“