Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat folgenden Kommentar zur heutigen Pressekonferenz über die Aufstellung der Haushaltspläne 2004/2005:

„Mit dem vorgeschlagenen Zunkunftsinvestitionsprogramm (ZIP 2004) von 100 Mio. €, dass somit auch Investitionen der EU und des Bundes sowie der Werftenhilfe von bis zu 809 Mio. € auslösen soll, greift die Landesregierung eine alte Forderung des SSW auf. Wir haben schon seit Jahren immer wieder gefordert, dass der Staat in einer konjunkturellen Schwächephase mit öffentlichen Investitionen gegensteuern muss. Das Investitionsprogramm ist daher ein wichtiges Signal, um die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wieder in Schwung zu bringen. Die Schwerpunkte in Bereich der Bildung, der Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur sowie der Maritimen Wirtschaft kann der SSW unterstützen, obwohl man über die Details in den Haushaltsverhandlungen sicherlich noch diskutieren muss.
Insgesamt fällt es aber schwer die heute veröffentlichten Eckpunkte der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2004/2005 endgültig zu bewerten. Dies wird erst Ende des Jahres möglich sein, wenn die neueste Steuerschätzung bekannt ist und wenn wir die Auswirkungen der bundespolitischen Initiativen auf den Landeshaushalt - zum Beispiel das Vorziehen der Steuerreform sowie den Reformen in der Gesundheitspolitik und der Renten - kennen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“