Zur aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst immens. Wohnraum ist zu einem knappen und teuren Gut geworden. Und die schwarz-grün-gelbe Landesregierung unternimmt nicht nur zu wenig dagegen, sondern verschärft die Lage der Mieter*innen auch noch zusätzlich. 

Etwa bei der Mietpreisbremse, die Jamaika so beharrlich abschaffen will. Sie sorgt dafür, dass bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Das hat bisher gut funktioniert, auf Sylt etwa, in Norderstedt oder in Kiel. Ab dem 30. November jedoch öffnet Jamaika dem Mietwucher wieder die Türen.

Zu allem Überfluss will Jamaika auch noch die Kappungsgrenze abschaffen. Sie schreibt vor, dass Mieterhöhungen innerhalb von 3 Jahren maximal 15% betragen dürfen. Künftig soll dann wieder die 20 Prozent-Regelung greifen.

Der SSW hatte kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht, mit dem wir den Kommunen wirksame Eingriffsmöglichkeiten gegen Mietwucher, verwahrloste Wohnungen, Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand geben wollten. Jamaika lehnte den Entwurf ab ohne selbst Alternativen vorzuschlagen.

Aus der Jamaika-Koalition heißt es immer: Bauen, bauen, bauen. Der Markt würde das dann schon regeln. Tut er aber nicht. Hat er noch nie, und wird er auch nicht. Fakt ist: Jamaika lässt die Mieterinnen und Mieter im Land im Stich. Insbesondere die Schwächsten am Wohnungsmarkt haben von dieser Landesregierung wenig bis gar nichts zu erwarten. Dabei drängt die Zeit. Denn Wohnraum wird zunehmend zum Luxusgut, und das darf nicht sein!

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.