Press release · 20.11.2018 Jamaika schafft neue Ungerechtigkeit

Zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

(Nr. 247/2018) Die Einführung der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen ist richtig, überfällig und ganz im Sinne unseres Grundsatzes, dass Bildung kostenlos sein muss. Aber dann doch bitte auch für alle Schülerinnen und Schüler! 

Tatsächlich ist die Schulgeldfreiheit eine Mogelpackung, mit der die Jamaika-Koalition schlicht neue Ungerechtigkeit schafft. Denn Schulplätze, die an Krankenhäusern angesiedelt sind, bleiben von der Förderung ausgenommen. Hier erwartet Gesundheitsminister Heiner Garg, dass die Krankenhäuser und -Kassen selbst eine Lösung finden um die Schulgeldfreiheit zu gewährleisten. 
Dass nicht alle den Optimismus des Ministers teilen, bezeugen E-Mails, die der SSW bereits von Schülerinnen und Schülern erhalten hat, die sich deklassiert und verschaukelt fühlen. Ich teile ihre Skepsis: Ob es den Krankenhäusern gelingen wird, die Kassen auf der dünnen Grundlage einer Kann-Regelung von der Finanzierung kostenfreier Schulplätze zu überzeugen, steht noch völlig in den Sternen. Bis zu 500 Schülerinnen und Schülern riskieren leer auszugehen, und die Schulplätze an den Kliniken könnten auf Schlag unattraktiv werden. Ein solches Zweiklassensystem wäre völlig unverantwortlich, sowohl diesen jungen Menschen gegenüber als auch angesichts des bereits bestehenden Mangels an therapeutischen Fachkräften in Schleswig-Holstein. 
Heiner Garg darf die Verantwortung nicht einfach abschütteln und auf andere verweisen. Der Minister muss sich aktiv in die Verhandlungen einbringen und dafür sorgen, dass ab 2019 Kassenzuschüsse für die Schulplätze an den Kliniken zur Verfügung stehen. Das ist das mindeste, was die Landesregierung tun kann, wenn sie trotz Rekordeinnahmen schon nicht bereit dazu ist selbst in die Tasche zu greifen.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 24.10.2025 Schleswig-Holstein im Cannabisnebel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen