Der Apostel Paulus gibt die Losung aus, um die Einheit der Gemeinde zu bewahren, müsste man "...Demut, Sanftmut und Geduld..." üben. (Eph. 4,2-3) Ich finde wir haben in den vergangenen Jahren und Monaten viel Demut, Sanftmut und Geduld walten lassen, um der katholischen Kirche und insbesondere ihrem Oberhaupt entgegenzukommen und damit die kleinstmögliche Einheit dieser Gesellschaft in der Abtreibungsfrage zu wahren.

Unter mühevoller Arbeit, die für alle Beteiligte nur mit viel Geduld und viel Demut vor den Gedanken und Gefühlen Andersdenkender zu bewältigen war, hat man im Bundestag einen Kompromiss für den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden. Sicherlich hätten die meisten Beteiligten sich auf die eine oder andere Weise eine bessere Lösung gewünscht. - Ich bin auch nach wie vor eigentlich der Meinung, dass Abtreibungen im Strafrecht nichts zu suchen haben. - Aber nur durch den Willen zum Kompromiss war das oberste Ziel erreichbar: en gesellschaftlicher Konsens, eine `Einheit der Mehrheit´ in dieser Frage.

Ginge es nach dem Papst und seinen treuen Adlaten, diese Einheit läge wieder in Trümmern. Das können wir nicht zulassen, denn wir können und wollen uns nicht noch einmal Jahre der Unsicherheit für die betroffenen Frauen leisten.

Der Staat ist auch nach dem Kompromissen von 1992 und 1995 der römisch-katholischen Kirche weit entgegengekommen. Noch vor 5 Monaten hätten wir notgedungen eine Lösung akzeptiert, die uns sehr viel Kompromiss abverlangt hätte, um die katholische Beratung zu erhalten. Der Zusatz auf dem Beratungsschein, über den wir im Juli hier im Landtag diskutiert haben, ging eigentlich schon über die Grenze dessen hinaus, was dieses Haus zu akzeptieren bereit war. Umso bestürzender ist es, dass die Dogmatiker in der katholischen Kirche ohne zu zögern die Hand abhackten, die ihnen zur Wahrung der Einheit gereicht wurde.

Jetzt reicht es. Mit der Demut, Sanftmut und Geduld hat es ein Ende, falls die Caritas sich dem Votum der deutschen Bischöfen anschließt, und keine Beratungsscheine mehr ausstellt. Sollte es dann möglich sein, dass katholische Laien die Arbeit in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ohne Einschränkung und mit Beratungsschein übernehmen, dann wären wir durchaus bereit, dieses zu akzeptieren und zu fördern. Es darf nicht sein, dass Katholikinnen darunter leiden müssen, dass ihre Kirche von verknöcherten Männern ohne Verständnis für die weltlichen Nöte und Sorgen der Frauen geführt wird. Sollte sich nicht ein entsprechender neuer Träger wie Donum Vitae finden, dann muss unverzüglich alles eingeleitet werden, um die möglichst nahtlose Übernahme der bestehenden Caritas-Beratungsstandorte durch Andere zum 1. Januar 2001 zu gewährleisten.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.