Zur Diskussion um einen Ankauf von Exponaten des Öko-Parks in Nieklitz durch das Land erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn Umweltverbände oder andere Interessenten den Wunsch hegen, Modelle aus dem Nieklitzer Öko-Park zu übernehmen, ist dasdurchaus nachvollziehbar, denn die Ausstellung ist in der Tat beeindruckend. Allerdings müssen sie diese dann auch selbst finanzieren.

Selbstverständlich steht es den Interessenten frei, Zuschüsse aus entsprechenden Fördertöpfen zu beantragen. Ein Ankauf durch das Land wäre jedoch aus unserer Sicht weder akzeptabel noch haushaltsrechtlich möglich.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“