Zum heute von Sozialministerin Trauernicht in den Kieler Nachrichten angekündigten Kinderschutzgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Ein Kinderschutzgesetz ist die konsequente Reaktion auf die Debatte um Misshandlung, Verwahrlosung und schlechte Lebensbedingungen von Kindern. Es geht sowohl um den Schutz der Kleinsten als auch um vorbeugende Hilfe für die Großen, denn auch viele Erwachsenen-Probleme haben Kindesbeine. Individuelle und gesellschaftliche Probleme von Übergewicht bis zur Kriminalität haben ihre Ursache in den Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen. Es gibt also viele gute Gründe dafür, dass die Gesellschaft sich der Kinder annimmt, wenn niemand anders auf sie Acht gibt.

Im Gegensatz zur Ministerin Trauernicht und zu den Grünen sehen wir in verbindlichen Kinderarztbesuchen allerdings nur die zweitbeste Lösung. Modelle wie die ‚Schutzengel’, bei denen junge Familien über längere Zeit in ihrem häuslichen Umfeld begleitet werden, sind wesentlich besser geeignet, Probleme und Defizite in den Familien frühzeitig zu erkennen und Eltern zum umdenken zu bewegen.“

 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“