Zum heute von Sozialministerin Trauernicht in den Kieler Nachrichten angekündigten Kinderschutzgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Ein Kinderschutzgesetz ist die konsequente Reaktion auf die Debatte um Misshandlung, Verwahrlosung und schlechte Lebensbedingungen von Kindern. Es geht sowohl um den Schutz der Kleinsten als auch um vorbeugende Hilfe für die Großen, denn auch viele Erwachsenen-Probleme haben Kindesbeine. Individuelle und gesellschaftliche Probleme von Übergewicht bis zur Kriminalität haben ihre Ursache in den Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen. Es gibt also viele gute Gründe dafür, dass die Gesellschaft sich der Kinder annimmt, wenn niemand anders auf sie Acht gibt.

Im Gegensatz zur Ministerin Trauernicht und zu den Grünen sehen wir in verbindlichen Kinderarztbesuchen allerdings nur die zweitbeste Lösung. Modelle wie die ‚Schutzengel’, bei denen junge Familien über längere Zeit in ihrem häuslichen Umfeld begleitet werden, sind wesentlich besser geeignet, Probleme und Defizite in den Familien frühzeitig zu erkennen und Eltern zum umdenken zu bewegen.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“