Die SSW-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen aufzulegen und sich für einen bundeseinheitlich diskriminierungsfreien Zugang zur Förderung einzusetzen.

Bereits seit 2012 stellt der Bund im Rahmen der Initiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit" finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bereit. Voraussetzung ist jedoch, dass sich auch das jeweilige Bundesland in mindestens gleicher Höhe beteiligt.

"Leider hat sich Schleswig-Holstein dieser Initiative nie mit einem entsprechenden Landesprogramm angeschlossen und lässt ungewollt Kinderlose hierzulande im Regen stehen", bedauert der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher, Christian Dirschauer.

Er hat deshalb jetzt die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig ein Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Das Land dürfe die Menschen nicht länger im Stich lassen. findet Dirschauer, denn eine solche assistierte Reproduktion könne richtig ins Geld gehen: "Je nach individuellen Faktoren und Behandlungsansatz können da schnell 5-6000 Euro zusammenkommen. Und das pro Zyklus. Denn oft sind sogar mehrere Behandlungen nötig", so Dirschauer.

Die Krankenkassen tragen die Behandlungskosten oft nur anteilig mit und unter ganz unterschiedlichen, teilweise gar diskriminierenden Bedingungen. "Da ist von Anforderungen zur Erfolgschance bis hin zur Sexualität, zum Alter oder dem Familienstand alles dabei. Und das geht gar nicht", findet der SSW-Landtagsabgeordnete.

Deshalb hat er die Landesregierung ferner dazu aufgefordert, sich für eine diskriminierungsfreie Lösung für die finanzielle Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen einzusetzen.

Der Antrag ist im Landtagsinformationssystem als Drucksache 20/336 abrufbar.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“