Präsemadiiling · 16.05.2006 Klagemöglichkeiten für Betroffene einräumen

Den heutigen Kabinettsbeschluss, EU-Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt an die europäische Kommission zu melden, sieht der naturschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms, kritisch. 

„Wenn die Landesregierung die 2.780 Hektar umgehend an die EU-Kommission meldet, wird den Betroffenen jegliche Klagemöglichkeit genommen.  Daher muss die Landesregierung die Zeit bis zum 10. Juni, Stichtag für die Meldung, nutzen und die Gebietskulisse umgehend im Amtsblatt veröffentlichen. Solange muss sie die Meldung zurückhalten. Nur dann bleibt den Betroffenen ein kleines Zeitfenster, um gegen die Ausweisung zu klagen. Dies entspräche der Lösung, auf die sich der SSW seinerzeit mit der rot/grünen Landesregierung geeinigt hatte.
Bei einer sofortigen Meldung  laufen wir Gefahr, wenn die Gebietskulisse von der EU-Kommission bemängelt würde und weitere Nachmeldungen gefordert würden, dass die Menschen auf Eiderstedt dann wehrlos einer großen Gebietskulisse gegenüberstehen. Sie können noch nicht einmal im Einzelfall hier Änderungen herbeiführen, weil sie dann nicht mehr gegen die Ausweisung klagen können. Somit müsste man auf Eiderstedt eine größere Gebietausweisung akzeptieren, ohne dass dagegen geklagt werden kann. Dies darf nicht sein. Daher muss die Landesregierung ihren zeitlichen Spielraum nutzen und den Betroffenen entsprechende Klagemöglichkeiten zugestehen,“ so Harms.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Lars Harms · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Präsemadiiling · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen