Zu den gestrigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Wege der Großen Koalition sind unergründlich. Kaum ein Mensch in Schleswig-Holstein kann noch die Umwege nachvollziehen, die CDU und SPD in jeder einzelnen Sachfrage gehen müssen, bevor sie zu langzeithaltbaren Entscheidungen kommen.
 
Mit der Wende in der Schülerbeförderung und der Ehrenrunde bei der Kreisgebietsreform hat die Große Koalition wieder etwas Zeit gewonnen. Dabei ist jetzt schon sicher, dass die Kreisreform nicht so heiß gegessen werden wird, wie Peter Harry Carsten und Ralf Stegner sie gestern Abend der Öffentlichkeit serviert haben. Die SPD hat zwar konkrete Mindestgrößen durchgesetzt, aber dafür konnte die CDU die Gebietsreform in die nächste Wahlperiode verschieben. Beide werden sich nun bestätigt fühlen - und beide sind eine Erklärung schuldig. Stegner muss seiner SPD erklären, dass die heiß ersehnte Kreisreform erst 2013 im Kalender steht. Und Carstensen muss der CDU-Basis erklären, weshalb die Große Koalition beschließt, dass Kreise unterhalb der 180.000 Einwohner eigentlich zu klein sind. Insbesondere die Parteifreunde in Nordfriesland und Dithmarschen werden wenig begeistert sein. Welche Konsequenzen dieses haben kann, haben wir ja schon bei der Schülerbeförderung erlebt.

Wer diese Partie wirklich gewonnen hat, wird sich erst in einigen Jahren herausstellen und bis dahin sieht die Welt und die Landesregierung möglicherweise ganz anders aus. Es ist immerhin bemerkenswert, dass Carstensen nun unterstreicht, die Koalition werde noch ‚für eine lange Zeit’ handlungsfähig bleiben. Bisher haben die Koalitionspartner betont, bis 2010 regieren zu wollen. Bleibt also die Frage, ob ‚lange Zeit’ für den Ministerpräsidenten die Kommunalwahl am 25. Mai, die Haushaltsberatungen im Herbst oder die Bundestagswahl 2009 ist. Dass diese Regierung sich bis zum Ende durchlaviert, kann niemand noch ernsthaft glauben.

Mit dem gestrigen Beschluss zur Kreisreform ist die Große Koalition vorläufig nur virtuell ein Stück weiter gekommen. Aber wer lang genug auf der Stelle hüpft, hinterlässt irgendwann auch den Eindruck, dass er sich bewegt."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“