Der SSW fordert, dass die kommunalen Spitzenverbände dauerhaft an den Beratungen zur Kommunalverfassung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages teilnehmen können. Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erklärt vor der heutigen Sitzung des Ausschusses:

„Die großen Verlierer bei der Schließung der Enquetekommission sind die kommunalen Spitzenverbände. Sie saßen in der Kommission gleichberechtigt mit am Tisch. Jetzt können sie nur noch als Gäste und Anzuhörende im Innen- und Rechtsausschuss dabei sein. Deshalb fordern wir, dass sie zumindest immer mit am Tisch sitzen, wenn wir im Ausschuss die Kommunalverfassung beraten.“


Der Landtag hatte in der letzten Tagung beschlossen, die Themen der aufgelösten Enquetekommission an den Innen- und Rechtsausschuss weiterzureichen.
Mit ihrem Antrag haben CDU und FDP ebenfalls erreicht, dass der SSW nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzt. Während er in der Enquetekommission noch mitstimmen durfte, hat er im Innen- und Rechtsausschuss kein Stimmrecht. Die SSW-Abgeordneten hatten sich trotzdem bei der Abstimmung um die Auflösung der Kommission der Stimme enthalten, um „dem Elend eine Ende zu bereiten“.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

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