Der SSW sieht seine Wahlziele für die Kommunalwahl 2008 erreicht. „Wir sind angetreten, um mit mindestens 10 % wieder drittstärkste Kraft im Landesteil Schleswig zu werden. Dieses Ziel haben wir voll und ganz erreicht. Mit 11,7 % der Stimmen im Norden konnte der SSW seine Position flächendeckend verbessern“, erklärte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer heute in Flensburg. Der SSW-Landesvorstand war dort am Nachmittag zusammengekommen, um das Wahlergebnis zu erörtern und zu bewerten.

„Der SSW ist die zweitstärkste Kraft in Flensburg und die stärkste Kraft in Harrislee und hat in beiden Orten jeweils neun Direktmandate gewonnen. Wir haben in den drei Kreistagen des Landesteils von 10 auf 16 Mandate zugelegt und haben erstmals den Einzug in die Kieler Ratsversammlung geschafft. Bis auf leichte Verluste in Flensburg haben wir zumeist Stimmen hinzugewonnen und können die Zahl der kommunalen Mandatsträger von 157 auf voraussichtlich rund 200 steigern. Das kann man nur einen Sieg auf der ganzen Linie nennen“, freut sich Meyer.

Dieses hervorragende Ergebnis konnten wir vor allem deshalb erreichen, weil die Stammwählerinnen und Stammwähler dem SSW treu geblieben sind. Sie haben belohnt, dass der SSW sich konsequent für die dänische Minderheit und den nördlichen Landesteil einsetzt. Von Vorteil war dabei sicherlich auch, dass der SSW als regionale Partei nicht vom Verdruss über die Politik auf Bundesebene betroffen ist. Sowohl die Große Koalition in Berlin als auch die in Kiel sollten nach diesem Wahldebakel ernsthaft überlegen, wie lange sie den Menschen noch diese ungenießbare Mischung aus Stillstand und Komödienstadel zumuten wollen. Damit könnten sie einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung leisten.

Was uns besonders freut ist dass gestern diejenigen Lügen gestraft wurden, die behauptet haben, die Rolle des SSW nach der Landtagswahl 2005 würde den SSW nachhaltig schaden. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen, dass der SSW sich in die Politik der Mehrheit einmischt. Das ist eine weitere frohe Botschaft der gestrigen Wahlen die uns für die nächste Landtagswahl hoffnungsfroh stimmt.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: