Zu den heute veröffentlichten Gutachten der Landesregierung zu einer möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Wenn es nur um das Geld ginge, wäre ein einziger Kreis Schleswig-Holstein die billigste Lösung. Bei einer Kreisreform geht es aber auch um demokratische Mitsprache und um einen guten, dezentralen Service für Bürger und Unternehmen. Deshalb muss ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Belangen gefunden werden.
Das bisher von Innenminister Stegner geplante Modell mit vier Mega-Kreisen in Schleswig-Holstein sollte jetzt endlich vom Tisch genommen werden, denn es hat mit bürgernaher Demokratie und bürgernaher Verwaltung nichts zu tun und ist unrealistisch. Dies wird durch mehrere der Gutachten bestätigt. Realistische und pragmatische Lösungen, wie die von Prof. Hesse vorgeschlagene längerfristigere Fusion zweier Kreise und die Einbindung der kreisfreien Städte Flensburg und Neumünster, haben aber durchaus eine Chance verdient.

Vieles wird davon abhängen, wie die Landesregierung solche Veränderungen kommuniziert. Wenn Innenminister Stegner weiterhin nach Gutsherrenart die Kreisgrenzen neu zieht, ohne Bevölkerung, Kommunalpolitiker und Verwaltungen mitzunehmen, ist ein solches Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Eine Kreisreform kann und darf nur mit Zustimmung der Kreise durchgeführt werden.

Letztlich wird eine Kreisreform allein aber nicht die Probleme der kommunalen Ebene lösen können. Solange wir in Schleswig-Holstein über 1100 Gemeinden haben, bringen uns ein paar Kreise weniger auch nicht entscheidend voran, denn eine Struktur mit riesigen Kreisen und winzigen Kommunen hängt schlichtweg nicht zusammen.
Eine solide Reform der kommunalen Ebene wird es erst geben können, wenn die vielen Kleinstgemeinden sich zusammenschließen und endlich geklärt wird, welche Aufgaben die Gemeinden, die Kreise und das Land zukünftig für die Bürger wahrnehmen sollen. So lange die Landesregierung keine konkreten Vorschläge zur künftigen Aufgabenverteilung machen kann, bleibt die Gebietsreform ein Spiel für schwarze, rote und grüne Sandkastenstrategen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW zur Eigenheimzulage (Drucksache 20/3141) erklärt der finanz- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Monitorings dokumentierter rechter Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: