Speech · 28.08.2003 Kürzungen bei der Pendlerpauschale
Die Heuchelei bei der Debatte um die Finanzierung des Vorziehens der Dritten Stufe der Steuerreform, die wir jetzt schon seit Wochen erleben, ist langsam unerträglich. Da gibt es scheinbar eine große Übereinkunft zwischen Wirtschaft, Experten und Politikern aller Parteien, dass diese Steuerleichterung in der jetzigen angespannten wirtschaftlichen Lage Sinn macht, um endlich die Binnennachfrage in der Bundesrepublik wieder in Gang zu bringen.
Aber wenn es um die konkrete Umsetzung darüber geht, wie wir diese Steuerleichterungen finanzieren sollen, dann werden alle Vorschläge abgelehnt. Eine Finanzierung auf Kredit, wie sie teilweise von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, weil die Wachstumseffekte dadurch am größten sind, wird empört von der CDU-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.
Eine Finanzierung durch andere Steuererhöhungen an anderer Stelle, zum Beispiel durch Erhöhung der Erbschaftssteuer oder Mehrwertsteuererhöhung, geht natürlich auch nicht und eine Finanzierung durch Subventionsabbau, wie sie jetzt in vielen verschiedenen Teilaspekten diskutiert wird, stößt natürlich auf eine einheitliche Ablehnungsfront, der gleichen Politikerinnen und Politiker.
Wenn man das Vorziehen der Dritten Stufe der Steuerreform wirklich will, muss man aber auch ein vernünftiges Finanzierungskonzept vorlegen und nicht alle Vorschläge dazu gleich ablehnen. Ansonsten ist es die Quadratur des Kreises und Heuchelei pur. Das nur vorangestellt, wenn wir heute diese Diskussion über eine mögliche Kürzung der Pendlerpauschale führen.
Noch gestern bei der Debatte zum Haushaltsentwurf 2004/2005 haben alle Parteien des Landtages klar und deutlich gesagt, dass wir einen Subventionsabbau brauchen. Das, was man der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorwerfen kann, ist, dass sie scheinbar kein langfristig angelegtes Gesamtkonzept hat, in welchen Bereichen der Subventionsabbau Sinn macht und in welchen nicht. Da wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben allein die Einsparsumme scheint dem Bundesfinanzminister noch zu interessieren.
Letzte Woche war dann eine Kürzung der Pendlerpauschale an der Reihe. Und in der Tat mutet es schon merkwürdig an, dass der erste Vorschlag davon ausging, die Pauschale nur für PKW-Fahrer zu kürzen und nicht für Nutzer des ÖPNV. So geht das natürlich nicht, denn gerade in Flächenländern wie Schleswig-Holstein sind sehr viele Menschen auf ihren PKW angewiesen und der ÖPNV ist leider auf dem Land nicht so gut ausgebaut, wie wir uns das vorstellen könnten. Für den SSW ist deshalb klar: Pkw- und ÖPNV-Nutzer müssen bei der Pendlerpauschale gleich behandelt werden! Alles andere ist den Menschen nicht vermittelbar.
Allerdings möchte ich auch klar machen, dass wir die Forderung nach einer völligen Ablehnung von Kürzungen der Pendlerpauschale nicht mittragen können. Wir fordern klare Richtlinien und ein Ge-samtkonzept, auf welcher Grundlage die Subventionen gekürzt werden sollen. Dabei ist unsere Meßlatte neben der sozialen und regionalen Ausgewogenheit auch die Frage, inwieweit Subvention - wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Wirtschaftsstruktur - auch sinnvolle öffentliche Investitionen darstellen. Diese dürfen in der jetzigen Wirtschaftssituation nach unserer Ansicht nicht gekürzt werden.