Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses gegen ein ÖPP-Projekt bei der Sanierung der Landesstraße 192 („Betonstraße“) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Betonstraße zwischen Süderlügum und Ellund ist schon lange eine Ansammlung von Rissen, Aufplatzungen und Vertiefungen, die man keinem Autofahrer bieten kann. Den Nutzern der L192 ist daher schon 2007 zugesagt worden, dass die seit Jahren baufällige Straße saniert wird. Diese Sanierung ist immer weiter verzögert worden, weil die Große Koalition der Idee verfallen war, die Baumaßnahme zu privatisieren.

Statt aus der Renovierung der L192 ein Pilotprojekt zu machen, für das erst noch mühsam und langwierig das Geld gefunden werden musste, hätte die Landesregierung sofort handeln müssen. Die öffentliche Hand kann diese Straße wirtschaftlicher und schneller renovieren. Deshalb fordern wir die kommende Landesregierung auf, nach der Wahl umgehend die Sanierung der L192 selbst in Angriff zu nehmen. Wenn das Land 60 Millionen Euro für die Fehmarnbelt-Planung ausgeben kann, dann muss es auch 11,5 Millionen haben, um die wichtige Ost-West-Achse L192 endlich in Schuss zu bringen.“

Weitere Artikel

Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: