Press release · 20.07.2007 Land soll Betonstraße L192 jetzt renovieren, statt auf eine Privatisierung zu warten
Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms kritisiert, dass die Sanierung der so genannten Betonstrasse (L192) von Süderlügum nach Ellund aufgeschoben wird, weil die Landesregierung an einer Privatisierung der Straßenerhaltung arbeitet. Der Privatisierungswahn des Verkehrsministers verzögert die lange versprochene Überholung der Rumpelstrecke L192. Wenn die Landesregierung 60 Millionen Euro für die unnütze Fehmarnbelt-Planung ausgeben kann, dann muss sie auch 11,5 Millionen haben, um die wichtige Ost-West-Achse L192 hier und jetzt in Schuss zu bringen, ärgert sich der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag.
Die Betonstraße zwischen Süderlügum und Ellund ist schon lange eine Ansammlung von Rissen, Aufplatzungen und Vertiefungen, die man keinem Autofahrer bieten kann. Den Nutzern der L192 ist daher zugesagt worden, dass die seit Jahren baufällige Straße 2007 saniert wird. So wie es aussieht, können sie darauf aber noch lange warten, weil die Landesregierung nun der Idee verfallen ist, die Baumaßnahmen zu privatisieren.
Statt aus der Renovierung der L192 ein Pilotprojekt zu machen, für das erst noch mühsam und langwierig das Geld gefunden werden muss, muss die Landesregierung jetzt handeln. Die öffentliche Hand kann diese Straße genauso gut und schneller renovieren und verbreitern. Dann soll sie es im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch nicht länger aufschieben, fordert Lars Harms.
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Harms erklärt, dass sie erst Ende 2007 ein Interessenbekundungsverfahren für einen 15 bis 30 Jahre lang geltenden Funktionsbauvertrag für die L192 einleiten wird. Gegenwärtig führen die Straßenbauverwaltung und das Finanzministerium noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dieser neuartigen Funktionsbauverträge durch.
Die komplette Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Lars Harms Sanierung der Landesstraße 192 (Drucksache 16/1460) finden Sie in der Landtags-Infothek