Zur heutigen Übergabe eines Entwicklungskonzepts für die NS-Gedenkstätten in Schleswig-Holstein an Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Gedenkstättenpolitik des Landes kommt, die seit vielen Jahren bei der Bürgerstiftung geparkt worden ist. Die Erinnerung an die Nazidiktatur ist ein wichtiges Element der demokratischen Kultur in Deutschland. Sie wird aber von den nachkommenden Generationen nur dann als Teil ihres kulturellen Erbes angenommen werden, wenn sie Ihnen in ein einer modernisierten Form nahe gebracht wird. Dies ist auch ein ständiger bildungspolitischer Auftrag an die Landesregierung.

Es reicht nicht aus, wie Bildungsminister Dr. Klug zu sagen, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal im Laufe der Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen sollte. Über eine bessere Förderung der Unterfinanzierten Gedenkstätten hinaus, muss das Land auch entsprechende Rahmenbedingungen setzen, indem die Lehrplänen des Landes entsprechend geändert und engagierten Lehrkräften auch gutes Begleitmaterial an die Hand gegeben wird.

Problematisch ist, dass das neue Konzept der Bürgerstiftung anscheinend nicht berücksichtigt, dass sich der Kreis Nordfriesland schon lange für ein von anerkannten Historikern ausgearbeitetes Konzept für die Gedenkstätte Husum-Schwesing ausgesprochen hat. Der SSW erwartet, dass dieses Konzept von der Bürgerstiftung anerkannt und zusammen mit dem Kreis umgesetzt wird. Wir fordern den Bildungsminister auf, entsprechend vermittelnd tätig zu werden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.