Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Widerstand des DGB gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. „Wird diese EU-Regelung wirklich umgesetzt, dann werden unsere regionalen Arbeitsplätze durch Lohn- und Sozialdumping im Ausland gefährdet. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich nochmals klar gegen die Richtlinie aussprechen, die am 14. Februar im EU-Parlament beraten wird“, fordert der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der heute für die Januar-Tagung des Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

 „In vielen europäischen Ländern haben sich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften gegen die Einführung des so genannten Herkunftslandprinzips eingesetzt. Mit dieser Neuregelung würden bei Dienstleistungen die gesetzlichen Regelungen des Herkunftslandes gelten, wenn Firmen aus dem Ausland in Schleswig-Holstein tätig werden.

Die Folge der Billigkonkurrenz aus Ländern mit niedrigen Löhnen und Sozialstandards wäre Sozialabbau in unserer Baubranche und bei der Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diesen Plänen eine klare Absage erteilt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“