Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Widerstand des DGB gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. „Wird diese EU-Regelung wirklich umgesetzt, dann werden unsere regionalen Arbeitsplätze durch Lohn- und Sozialdumping im Ausland gefährdet. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich nochmals klar gegen die Richtlinie aussprechen, die am 14. Februar im EU-Parlament beraten wird“, fordert der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der heute für die Januar-Tagung des Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

 „In vielen europäischen Ländern haben sich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften gegen die Einführung des so genannten Herkunftslandprinzips eingesetzt. Mit dieser Neuregelung würden bei Dienstleistungen die gesetzlichen Regelungen des Herkunftslandes gelten, wenn Firmen aus dem Ausland in Schleswig-Holstein tätig werden.

Die Folge der Billigkonkurrenz aus Ländern mit niedrigen Löhnen und Sozialstandards wäre Sozialabbau in unserer Baubranche und bei der Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diesen Plänen eine klare Absage erteilt.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.