Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Widerstand des DGB gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. „Wird diese EU-Regelung wirklich umgesetzt, dann werden unsere regionalen Arbeitsplätze durch Lohn- und Sozialdumping im Ausland gefährdet. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich nochmals klar gegen die Richtlinie aussprechen, die am 14. Februar im EU-Parlament beraten wird“, fordert der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der heute für die Januar-Tagung des Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

 „In vielen europäischen Ländern haben sich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften gegen die Einführung des so genannten Herkunftslandprinzips eingesetzt. Mit dieser Neuregelung würden bei Dienstleistungen die gesetzlichen Regelungen des Herkunftslandes gelten, wenn Firmen aus dem Ausland in Schleswig-Holstein tätig werden.

Die Folge der Billigkonkurrenz aus Ländern mit niedrigen Löhnen und Sozialstandards wäre Sozialabbau in unserer Baubranche und bei der Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diesen Plänen eine klare Absage erteilt.“

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!