Zur heutigen Abstimmung über den Eilantrag des SSW zur CCS-Technologie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich wäre fast vom Stuhl gefallen, als ich gestern morgen in der Zeitung lesen musste, wie Umweltminister Albrecht der umstrittenen CCS-Technologie ein Hintertürchen öffnete. Hatten doch 2014 noch alle Parteien im Landtag gemeinsam darum gerungen, die hochriskante Verpressung von CO2 zu verbieten.
Umso mehr freue ich mich, dass der von uns eingebrachte Eilantrag erfolgreich war. Denn mit dem heutigen Beschluss hat der Landtag nicht nur seine Ablehnung gegenüber der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein erneuert. Wir haben zudem klargestellt, dass die Verpressung von CO2 auch in Nord- und Ostsee nichts zu suchen hat. Das ist ein riesen Erfolg, nicht nur für den SSW, sondern für Mensch und Natur.
Denn Treibhausgase einfach unter den Teppich zu kehren ist keine Antwort auf die Klimakrise, sondern schafft nur neue Probleme. Die Verpressung von CO2 ist nicht ausreichend kontrollierbar und kann enorme, irreparable Schäden anrichten. Gewissermaßen ähnlich der Atomkraft. Deshalb war es geradezu geboten, dass der Landtag unserem Antrag zustimmt. Und ich danke allen demokratischen Parteien, dass dies nun auch geklappt hat. Auf diese Weise ist es uns gemeinsam gelungen jenes Vertrauen wieder zu gewinnen, das Minister Albrecht mit seinen Äußerungen fast zerstört hätte.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“