- Regionalprogramm 2000 und Küstenschutz in Gefahr -


Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, kritisiert, dass die Bundesregierung per Kabinettsentscheid am 13.8.2003 beschlossen hat, die Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur noch für die neuen Bundesländer zu fördern:

„Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sind ein wesentlicher Bestandteil sowohl für das „Regionalprogramm 2000“ als auch für die Finanzierung des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte gefährdet, sondern es sind auch negative Folgen für die Entwicklung in den strukturschwachen Räumen und für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein zu erwarten. So würgt die Bundesregierung die Konjunktur in Schleswig-Holstein ab. Alle vernünftigen Kräfte müssen darauf drängen, dass die Bundesregierung diese Entscheidung wieder rückgängig macht. Deshalb haben wir diesbezüglich einen Antrag für die nächste Landtagssitzung gestellt.“

Im SSW-Antrag (Siehe Anlage) wird die Landesregierung aufgefordert wird sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe auch in den alten Bundesländer fortgeführt wird oder zumindest, dass bei einem Wegfall ein entsprechender Ausgleich an Bundesmitteln für die Länder zur Verfügung gestellt wird.


Der SSW-Antrag:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den alten Bundesländern auch nach 2003 fortgeführt bzw. dass bei einem Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe ein entsprechender Ausgleich an Bundesmitteln für die Länder zur Verfügung gestellt wird.


Begründung:

In seiner Pressemitteilung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2004 hat der Bundes-finanzminister am 2.7.2003 mitgeteilt, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den alten Bundesländern nach 2003 auslaufen soll. Mit diesem Beschluss entfällt für Schleswig-Holstein ein wesentlicher Fi-nanzierungsbestandteil des „Regionalprogramm 2000“. Diese Entscheidung gefährdet somit nicht nur die laufenden Projekte, sondern sie hätte für die gesamte Entwicklung der strukturschwachen Räume und für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein schwerwiegende negative Folgen .

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.