Zur Ankündigung des dänischen Außenministeriums, dem Land Schleswig-Holstein 55.000 Impfdosen AstraZeneca zur Verfügung zu stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Da die dänischen Gesundheitsbehörden beschlossen haben, den Impfstoff AstraZeneca nicht länger zu verwenden, liegen nun größere Mengen des Präparats ungenutzt in den Kühllagern. Einen Teil davon, 55.000 Dosen, wird die dänische Regierung nun Schleswig-Holstein als Leihgabe zur Verfügung stellen. Der SSW begrüßt diese Geste des dänischen Staats sehr, zeigt sie doch, wie gut Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg funktionieren kann.

Wann und wie die Impfstoffdosen zurück erstattet werden sollen, ist dem Einvernehmen nach noch Gegenstand bilateraler Gespräche. Wichtig ist, dass Schleswig-Holstein damit noch einmal einen echten Impfschub bekommt, nachdem die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung so kläglich versagt hat. Zum Vergleich: 55.000 Dosen entspricht knapp einem Drittel der bisher insgesamt in Schleswig-Holstein verimpften AstraZeneca-Dosen.

Ich danke der dänischen Regierung für diese pragmatische und erfrischend unbürokratische Hilfeleistung unter Nachbarn. Rigtig mange tak!

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“