Speech · 28.04.2022 Mehr bezahlbarer Wohnraum und eine faire Chance auf dem Wohnungsmarkt
„Wir müssen runter mit den Steuern auf Strom und Heizenergie – und das dauerhaft.“
Lars Harms zu TOP 2 - Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion (Drs. 19/3809)
Wieder einmal beschäftigen wir uns hier im Hohen Haus mit dem Thema Wohnen, oder besser gesagt, bezahlbares Wohnen. Um es kurz vorweg zu sagen, Wohnen darf auch in Zukunft gerne etwas kosten. Wobei wir als SSW aber unsere Bauschmerzen haben, sind die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre. Hinzu kommen gestiegene Preise für die Energie- sprich Nebenkosten. Egal ob zur Miete oder der Erwerb eines Eigenheims, hier scheint es, als würden die Preise keine Grenzen mehr kennen. Für Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen, wird dies zunehmend zum Problem.
Anfang dieses Monats hat das Sommersemester an den Hochschulen begonnen. Wieder sind es viele Studierende, die händeringend nach Wohnraum suchen. Doch gerade in den größeren Städten des Landes, wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum mehr und mehr zur Glückssache. Zu Recht werden die Hochschulstandorte im vorliegenden Antrag erwähnt. In unserer großen Anfrage zum Thema studentisches Wohnen, haben wir genau auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Wer es ernst meint, mit der Stärkung der Bildung und der Chancengerechtigkeit, der muss eben auch für diese Zielgruppe entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Denn klar ist auch, wer vielleicht ein halbes Jahr bei Freunden auf dem Sofa in der WG-Küche unterkommt, hat in der Tat höhere Hürden sein Studium fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.
Aber die Wohnungsnot betrifft eben auch andere Gruppen. Aktuell sind zusätzlich auch diejenigen gekniffen, die ein Mietverhältnis mit Indexmiete unterschrieben haben. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einer Teuerungsrate von 6,1 %. Wohnen wird auch in diesem Fall deutlich teurer. Doch woher das Geld nehmen, wenn die ursprüngliche Miete schon nah am Maximum des bezahlbarem war? Dabei gibt es Lösungen, die wir als Politik vorgeben können. Die Einrichtung eines Aktionsbündis für bezahlbares Wohnen auf Landesebene, wie es die Antragsstellerin fordert, ist sicherlich eine gute Sache. Dieses Bündnis würde gut an die letzten Wohnungsbaugipfel in Berlin anknüpfen. Aber wenn man ehrlich ist, dann kann man doch auch schnell erkennen, welche Maßnahmen in diesem Fall am schnellsten Abhilfe schaffen, nämlich das Beschließen von entsprechenden Gesetzen oder eben die Bereitstellung des nötigen Kapitals für zusätzlichen Wohnraum.
Wir als SSW haben Gesetze vorgeschlagen, die genau hier Abhilfe schaffen sollen, wie etwa das Wohnraumschutzgesetz. Darüber hinaus haben wir uns für eine Mietpreisbremse eingesetzt und auch für eine Fehlbelegungsabgabe. Leider fand sich dafür keine Mehrheit hier im Parlament. Das ist schade. Es wurde viel über die Dringlichkeit gesprochen, aber leider ist es in den letzten fünf Jahren nicht gelungen, einen spürbaren Entspannungseffekt zu erzielen. Fakt ist: Wohnen lässt sich nicht aufschieben. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum und eine faire Chance auf dem Wohnungsmarkt.
Und das gilt auch für die Nebenkosten. Wir müssen runter mit den Steuern auf Strom und Heizenergie – und das dauerhaft. Derzeit gewährt die Ampel in Berlin nur eine kleine Hilfestellung für einen sehr begrenzten Zeitraum. Schon vor Weihnachten hat man wieder die gleichen Probleme wie vorher. Das kann es doch nicht sein. Wir müssen der ganz normalen Bevölkerung jetzt und dauerhaft helfen. Wir als SSW werden uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und uns auch nach dem 8. Mai dafür stark machen, dass die Kostenspirale gestoppt werden kann.