Press release · Christian Dirschauer · 16.08.2022 Mehrwertsteuersenkung statt neuer Belastungen

Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.

"Statt die Menschen über neue Umlagen weiter in die Enge zu treiben, ist es an der Zeit Entlastungen zu schaffen, die auch  wirklich dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden", sagte Dirschauer heute in Kiel. Viele Menschen seien längst am Limit dessen, was sie an Kostensteigerungen noch auffangen könnten."Der Bund muss jetzt zügig die Mehrwertsteuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie Lebensmittel  auf den verminderten Satz absenken. Nur so lässt sich ein sozialer Erdrutsch noch abfedern", so Dirschauer.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative hatte der SSW bereits im März eingebracht. Ähnliche Forderungen kamen auch vom Steuerzahlerbund. Doch die damalige Jamaika-Koalition lehnte den Vorstoß ab.
"Dadurch haben wir unnötig Zeit verloren. Aber es ist nie zu spät das Richtige zu tun", appellierte der SSW-Politiker an die neue schwarz-grüne Landesregierung.
Bisherige Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien eher halbherzig und sozial unausgewogen gewesen, kritisierte Dirschauer. Dies gelte insbesondere auch für die  angekündigte Gasumlage.
"Jahrzehntelang hat man Eigenheimbesitzer und Vermieter zum Umstieg auf Gasheizungen motiviert, und jetzt sollen sie einseitig dafür bestraft werden? Das geht gar nicht", sagte der SSW-Politiker. Eine besonders bittere Pille sei dies für hunderttausende Mieterhaushalte, die noch nicht einmal Einfluss auf die Wahl des Energieträgers gehabt hätten und nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen stünden.
"Sollte es überhaupt nötig sein, Mehrkosten bei der Energieversorgung gesellschaftlich aufzufangen - was angesichts der Milliardengewinne großer Energiekonzernen durchaus zu hinterfragen ist - dann sollte dies nicht einseitig über Umlagen, sondern steuerfinanziert erfolgen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die breiteren Schultern auch die höheren Lasten tragen", so Dirschauer.
 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg: Das Land muss Rückgrat zeigen!

Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).

Weiterlesen