Press release · 21.09.2001 Minderheitenpolitik droht Rückschritt

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Abgeordnete Lars Harms besorgt über Höhe der Kürzungen bei den Organisationen der Minderheiten:

„Wenn man bei den Organisationen der dänischen Minderheit Kürzungen zwischen 5% und 44% vornimmt, dann ist das wahrlich kein Pappenstiel. Auch bei den Zuschüssen für die kulturelle Arbeit der Friesen will die Landesregierung ca. 6% kürzen. Diese Kürzungen sind allein schon Anlass zur Sorge genug. Wenn aber die Landesregierung dazu vorschlägt, dass Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit bis 2005 auf dem Niveau von 1998 festgeschrieben werden sollen, dann muss der SSW Alarm schlagen. In diesem Fall geht es um eine Aushöhlung der einzig gesetzlich abgesicherten finanziellen Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit in Schleswig-Holstein. Sollte diese Schulgesetzänderung beschlossen werden, wäre dies ein großer Rückschlag für die erfolgreiche Minderheitenpolitik des Landes,“ so Anke Spoorendonk.

Nach Angaben der beiden SSW-Politiker hat der Dänische Schulverein bereits eine erhebliche Sparvorleistung erbracht, indem er drei Jahre lang eine Festschreibung auf dem Niveau von 1998 akzeptiert hat. Dieses habe den dänischen Schulen jedes Jahr ca. 1 Mio. DM gekostet. Weitere Kürzungen sind aber nicht tragbar, ohne die Substanz des Schulwesens der dänischen Minderheit in Gefahr zu bringen.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass der Schleswig-Holsteinischen Landtag die Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit bei den Schulzuschüssen in Frage stellen will. Denn im Ergebnis würde die Schulgesetzänderung bedeuten, dass die Zuschüsse an die Schulen der dänischen wieder auf dem Niveau fallen würden, das wir zuletzt unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg Anfang der 80ér Jahre hatten, bevor Ministerpräsident Uwe Barschel 1985 für eine 100%-Gleichstellung sorgte. Von Sonntagsreden allein kann das sogenannte Minderheitenmodell im Grenzland nicht leben," so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen