Vor dem Hintergrund eines SSW-Antrags bekundete der Bildungsausschuss des Landtages heute einvernehmlich seinen Wunsch, dass die Regional- und Minderheitensprachen Schleswig-Holsteins - Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes - in Zukunft verstärkt im Rundfunk vertreten sein sollen. Der Landtagspräsident wurde vom Ausschuss beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Rundfunksendern aufzunehmen.

Der eingebrachte Antrag des SSW zur Förderung der Regional- bzw. Minderheitensprachen in den Medien hatte konkrete Verpflichtungen für den NDR und die Privatsender durch Änderungen im NDR-Staatsvertrag und im Landesrundfunkgesetz vorgesehen. Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk erklärte: "Auch wenn staatsvertragliche bzw. gesetzliche Änderungen zur Zeit nicht machbar sind, bleiben sie langfristig das Ziel des SSW. Mit der heutigen Entscheidung können wir leben, denn sie stellt sicher, dass die Debatte um die Minderheitenspachen in den Medien nicht abreißt." In diesem Zusammenhang hob Spoorendonk hervor, dass die Stelle eines Medienreferenten für das Friesische beim Nordfriisk Instituut sehr wünschenswert sei.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“