Vor dem Hintergrund eines SSW-Antrags bekundete der Bildungsausschuss des Landtages heute einvernehmlich seinen Wunsch, dass die Regional- und Minderheitensprachen Schleswig-Holsteins - Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes - in Zukunft verstärkt im Rundfunk vertreten sein sollen. Der Landtagspräsident wurde vom Ausschuss beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Rundfunksendern aufzunehmen.

Der eingebrachte Antrag des SSW zur Förderung der Regional- bzw. Minderheitensprachen in den Medien hatte konkrete Verpflichtungen für den NDR und die Privatsender durch Änderungen im NDR-Staatsvertrag und im Landesrundfunkgesetz vorgesehen. Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk erklärte: "Auch wenn staatsvertragliche bzw. gesetzliche Änderungen zur Zeit nicht machbar sind, bleiben sie langfristig das Ziel des SSW. Mit der heutigen Entscheidung können wir leben, denn sie stellt sicher, dass die Debatte um die Minderheitenspachen in den Medien nicht abreißt." In diesem Zusammenhang hob Spoorendonk hervor, dass die Stelle eines Medienreferenten für das Friesische beim Nordfriisk Instituut sehr wünschenswert sei.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“