Vor dem Hintergrund eines SSW-Antrags bekundete der Bildungsausschuss des Landtages heute einvernehmlich seinen Wunsch, dass die Regional- und Minderheitensprachen Schleswig-Holsteins - Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes - in Zukunft verstärkt im Rundfunk vertreten sein sollen. Der Landtagspräsident wurde vom Ausschuss beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Rundfunksendern aufzunehmen.

Der eingebrachte Antrag des SSW zur Förderung der Regional- bzw. Minderheitensprachen in den Medien hatte konkrete Verpflichtungen für den NDR und die Privatsender durch Änderungen im NDR-Staatsvertrag und im Landesrundfunkgesetz vorgesehen. Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk erklärte: "Auch wenn staatsvertragliche bzw. gesetzliche Änderungen zur Zeit nicht machbar sind, bleiben sie langfristig das Ziel des SSW. Mit der heutigen Entscheidung können wir leben, denn sie stellt sicher, dass die Debatte um die Minderheitenspachen in den Medien nicht abreißt." In diesem Zusammenhang hob Spoorendonk hervor, dass die Stelle eines Medienreferenten für das Friesische beim Nordfriisk Instituut sehr wünschenswert sei.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“